Der Vorschlag: Menschen mit höheren Renten sollen künftig für einkommensschwache Altersgenossen zahlen (also noch mehr als sie es über ihre Steuern ohnehin tun). 

Das DIW spricht von „moderaten“ zehn Prozent auf alle Alterseinkünfte, also die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und Pensionen. Freibetrag: 1.000 Euro im Monat. Wie großzügig. 

Offenbar haben die Ökonomen nicht mitbekommen, dass der Begriff „Soli“ längst einen toxischen Touch hat. Einst stand Solidarität für freiwillige Verbundenheit oder das Einstehen für gemeinsame Werte. Heute bedeutet sie oft: Jemand greift Dir ins Portemonnaie und nennt es Gerechtigkeit.

Originell immerhin: Nicht Junge sollen noch mehr für Ältere zahlen, sondern Alte füreinander. Dem DIW zufolge könnte das „ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Rentensystems“ sein. 

Tatsächlich ist der Plan so schief konstruiert, dass man sich fragt, wie er es gestern als Topmeldung in die „Tagesschau“ geschafft hat. Antwort: Innenpolitisch ist wenig los. Und: Es gibt sogar Wirtschaftsweise, die Gefallen daran finden. Ein solcher Soli aber untergräbt das Rentensystem nachhaltig.

Dass Norbert Blüms Versprechen („Die Rente ist …“, Sie wissen schon) ein wenig optimistisch war, hat sich rumgesprochen. Doch das Äquivalenzprinzip gilt bis heute: Wer lange und viel einzahlt, bekommt am Ende mehr. Ansonsten würde es noch unattraktiver, rentenversichert zu arbeiten oder fürs Alter vorzusorgen. Das aber plant das DIW – und will nachträglich jene bestrafen, die verantwortlich gehandelt haben. 

Die Rente mit 63 lässt sie unangetastet: Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer gehen vor dem gesetzlichen Rentenalter in den Ruhestand, oft freiwillig.

Gleichzeitig garantiert Schwarz-Rot der wohlhabendsten Rentnergeneration ever pauschal stabile Renten – während die Bundeszuschüsse im Minutentakt steigen.

Das Umlagesystem ächzt, der Generationenvertrag wackelt. Und jetzt wollen einige ausgerechnet bei den „meisten Deutschen“ – den Babyboomern – das letzte Vertrauen in die Rente verspielen.

Das Gute ist: Die meisten Reaktionen gestern zeigten, dass der „Boomer-Soli” in etwa so realistische Aussichten auf Umsetzung hat wie bayerische Sommerferien im Juni.

Oder hätten Sie ihn gern, den neuen Soli? Schreiben Sie uns: [email protected]*

„Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen“, so der Münchner Staatsrechtler. Jedoch seien die Wertungen der Verfassung offen und daher konkretisierungsbedürftig. „Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen.“ Huber: „Politiker verkennen häufig, dass eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts mehr verändern kann als manche Parlamentswahl.“

Huber äußerte sich auch zur Sorge vor Richtern auf AfD-Ticket: „Die Erfahrung an den Landesverfassungsgerichten wie auch die mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien legt die Vermutung nahe, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege kommt, wenn die AfD einen Richter stellt“, sagte er. Von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten seien bislang „im Großen und Ganzen unauffällig geblieben“.

Unterdessen hat ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet. Kurz vor der geplanten Wahl am Freitag waren plötzlich Plagiatsvorwürfe laut geworden. (rub)

Seine Bedingungen sind unter anderem: keine Öffentlichkeit, und wenn Schröder um eine Pause bitte, „wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.“

Der Ausschussvorsitzender Sebastian Ehlers (CDU) reagierte skeptisch: „Die Öffentlichkeit ist ein zentrales Prinzip Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und verfassungsrechtlich besonders geschützt.“ Schröder müsse belegen, wieso dies eine Gefährdung darstelle. Auch die Grünen erklärten, ein Ausschluss der Öffentlichkeit sei nicht hinnehmbar.

Befragt werden soll Schröder über die mögliche Einflussnahme Russlands auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bau der Nord Stream 2 Pipeline.

Demnach haben etwa in der Reinigungsbranche 44,6 Prozent der Sozialversicherten einen ausländischen Pass. In der Lebensmittelherstellung liegt der Migrantenanteil bei 41,8 Prozent, in der Hotellerie bei 34,9 Prozent. In der Gastronomie sind 39,8 Prozent der Arbeitnehmer Migranten, in der Landwirtschaft 33,3 Prozent. „Ohne ausländische Beschäftigte wäre der deutsche Arbeitsmarkt bereits heute platt“, sagt Vanessa Ahuja aus dem Vorstand der Bundesagentur dem FOCUS.

Wirtschaftsinstitute prognostizieren, dass in den kommenden zehn Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte in Rente gehen, die Babyboomer-Generation. Deutschland brauche eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen. (mnd)

Arbeitgeber verweisen zudem auf den steigenden Mindestlohn: Der wachsende Lohnabstand zu den Ausbildungsvergütungen entfalte „eine falsche Lenkungswirkung“, sagte Stefan Küpper vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Für junge Menschen erhöhe sich so „das langfristige Beschäftigungs- und Einkommensrisiko, denn ohne Berufsausbildung sind die Karrierechancen deutlich eingeschränkt“.

Die Bertelsmann Stiftung weist zudem auf mögliche Folgen für den Arbeitsmarkt hin: In Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel könne sich Deutschland eine größere Zahl ungelernter Schulabgänger nicht leisten, so Bertelsmann-Expertin Helen Renk. Laut Berufsbildungsbericht 2023 besaßen 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen keinen Berufsabschluss.

In einer „Nature“-Studie stellte ein Team um Johan Lindgren von der schwedischen Universität Lund nun einen besonderen Fund vor: die etwa ein Meter lange Vorderflosse des Temnodontosaurus trigonodon von der Schwäbischen Alb, die 2009 bei Bauarbeiten entdeckt wurde. Der exzellent erhaltene Zustand des Weichgewebes erlaubte es Forschern, die Flosse als Flügel mit geriffeltem, elastischem Hinterrand zu identifizieren, die Geräusche minimierten. Unterstützt durch spezielle Knorpelstäbchen („Chondroderme“) sei dies einzigartig und deute darauf hin, dass der Fischsaurier sich im Wasser fast lautlos bewegte, ähnlich wie eine Eule bei der Jagd.

Die Studie unterstreicht die hohe Biodiversität und evolutionäre Raffinesse vergangener Meeresbewohner. Und sie hat den Forschern zufolge praktischen Nutzen: Erkenntnisse über die geräuschminimierende Flossenstruktur könnten helfen, leisere Wasserfahrzeuge zu entwickeln und so die zunehmende Schallverschmutzung zu verringern.

Der Nationalvogel Neuseelands kommt nur dort vor und ist ziemlich speziell: Er kann nicht fliegen, hat schlechte Augen und riecht muffig. Das merkt er wegen seiner chronisch verstopften Nasenlöcher aber immerhin selber nicht.

Ihnen einen frischen Start in den Donnerstag und herzliche Grüße