| | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischen den Jahren liegen die Rauhnächte, die zwölf magischen Nächte. Diese Tradition stammt aus der Zeit vor der Kalenderreform im 16. Jahrhundert. Davor endete der Kalender an Weihnachten und begann erst wieder am 6. Januar.
Es hieß, dass in dieser Schwellenzeit die Gesetze der Natur außer Kraft gesetzt sind und dass die Grenze zwischen unserer Welt und der Anderswelt - der Welt der Ahnen, Geister und Toten - nun dünner ist.
Es ist auch heute noch eine gute Zeit, um innezuhalten. Mein Geschäftsführerkollege Alexander Trennheuser und ich sitzen hier zusammen und lassen das vergangene Jahr an uns vorbeiziehen. Und schmieden Pläne für 2024, an denen wir Sie und Dich teilhaben lassen wollen.
Das Wichtigste in unseren Augen: Wir dürfen keine Angst vor den Geistern und Dämonen unserer Zeit haben. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug und wird von Autokraten und Autokratien mittlerweile offen herausgefordert. Demokratische Errungenschaften zu verteidigen und zu stärken, das ist unsere Aufgabe im Jahr 2024.
Wir möchten Ihnen von unseren Projekten im kommenden Jahr berichten und Sie bitten, unsere Arbeit zu unterstützen, zum Beispiel… |
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… für den Ausbau von Bürgerräten auf Bundesebene!
Der Deutsche Bundestag hat sich für die Beratung durch ausgeloste Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Im Jahr 2023 startete der erste offizielle Bürgerrat des Bundestages zum Thema: Ernährung im Wandel. Im Februar 2024 wird der Bürgerrat seinen Abschlussbericht vorlegen.
Wir haben gerade die achte von neun Sitzungen hinter uns. Soviel können wir verraten: Die Ergebnisse haben es in sich. Und sie sind nicht links-grün.
Wir haben in diesem Jahr viele solcher Vorbehalte gegen Bürgerräte gehört. Die Argumente ähneln denen, die gegen die direkte Demokratie vorgebracht werden. Das zeigt uns, wie weit wir wirklich von der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in Deutschland entfernt sind. Es wird noch Jahre und viele positive, demokratische Erfahrungen brauchen, um diesen Trend umzukehren.
Und wir brauchen dringend ein Demokratie-Update. Wir arbeiten quasi mit einem Betriebssystem von 1949 und wollen damit die Probleme von morgen lösen. Bürgerräte sind ein Teil dieses Updates.
Der zweite Bürgerrat des Bundestags soll im Frühjahr 2024 starten. Ein Gesetz, das die Durchführung der Bürgerräte regelt, ist der nächste Schritt.
… gegen den Abbau direkter Demokratie in Schleswig-Holstein und anderswo! Der Landtag in Kiel hat Bürgerentscheide stark eingeschränkt. Über Bebauungspläne darf zukünftig kaum mehr abgestimmt werden. Ein Dammbruch! Dafür gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Bürgerbegehren sind oft der Motor für Klimaschutz und Verkehrswende.
Wir sind sofort auf die Straße gegangen und haben 27.595 Unterschriften dagegen gesammelt. Damit hat das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ im September 2023 die notwendige Hürde von 20.000 Unterschriften überschritten.
Wenn Bürgerbegehren in einem Land eingeschränkt werden, nehmen sich andere Bundesländer oft ein schlechtes Beispiel daran. Das müssen wir unbedingt verhindern.
Lenkt der Landtag nicht ein, gehen wir ins Volksbegehren. Dafür brauchen wir in sechs Monaten 80.000 Unterschriften – eine große Aufgabe. Das ist zuletzt vor 25 Jahren gelungen. Das Volksbegehren wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit im nächsten Jahr sein!
Dann kann es zum Volksentscheid kommen. Parallel zur nächsten Bundestagswahl können die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dann selbst entscheiden, wie die Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene aussehen sollen.
… gegen die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestagswahlrecht!
Die Ampelregierung hat das Wahlrecht so geändert, dass künftig nur noch maximal 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Das unterstützen wir. Gestrichen wurde auch eine Klausel, die bisher dafür sorgte, dass Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, trotzdem entsprechend ihrem Wahlergebnis in den Bundestag einzogen - wenn sie drei Direktmandate gewannen.
Davon hat historisch vor allem die Linkspartei profitiert. Auch bei der letzten Bundestagswahl gelang ihr nur auf diesem Weg der Einzug ins Parlament. Künftig müsste sie mindestens fünf Prozent holen – oder wäre draußen.
Aber auch die CSU könnte es treffen: Bei der Bundestagswahl 2021 holte sie in Bayern zwar 45 Direktmandate und fast 32 Prozent der Stimmen, bundesweit sind das aber nur 5,2 Prozent. Rutscht sie 2025 unter fünf Prozent, fliegt sie aus dem Bundestag. Und alle Direktmandate sind verloren.
Dieses Wahlrecht ist ungerecht, denn die Änderungen treffen einige Parteien deutlich härter als andere.
Unsere Lösung: Die Fünf-Prozent-Hürde muss gesenkt werden. Wir haben im Oktober eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Wir rechnen damit, dass sie 2024 verhandelt wird. Darauf müssen wir uns gut vorbereiten!
… gegen das Freihandelsabkommen CETA!
Ja, CETA gibt es noch. Zwar haben noch nicht alle Staaten das Freihandelsabkommen ratifiziert und es ist unklar, ob das jemals passieren wird. Aber Deutschland hat CETA inzwischen zugestimmt. Und deshalb ziehen wir erneut gegen CETA nach Karlsruhe.
Denn die undemokratischen Schiedsgerichte, die Konzerne gegenüber Staaten bevorzugen, dürfen nicht in Kraft treten. Wir wollen Demokratie auf allen Ebenen, auch in der Handelspolitik.
… für eine Reform der Gesetzgebung
80 Prozent der Gesetze in Deutschland werden in den Ministerien geschrieben. Es heißt, dass keines dieser Gesetze den Bundestag so verläßt, wie es hineingekommen ist. Stimmt das? Oder ist der Bundestag zu einer Zustimmungs-Maschine geworden? Die Studie, mit der wir diesem Verdacht nachgehen, ist fast fertig.
Wir werden sie im Frühjahr veröffentlichen und Reformen für die Gesetzgebung vorschlagen. Eines steht jetzt schon fest. Nicht der Bundestag ist intransparent, sondern die Ministerien. Eine Blackbox. In Zukunft muss die Entstehung jedes Gesetzes für alle nachvollziehbar sein. Wie Fußspuren im frischen Schnee. Vom ersten Federstrich eines Referenten oder einer Referentin bis auf den Schreibtisch des Kanzlers. So sieht man sofort, von wem welche Änderungsvorschläge kommen.
... zwischen den Jahren wird uns beim Blick in den Wahlkalender klar:
Im Jahr 2024 finden unter anderem Kommunalwahlen in fünf ostdeutschen Bundesländern, die Europawahl und drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
Die Ergebnisse ahnen wir jetzt schon.
Und wir brauchen nicht noch mehr parteipolitische Spaltung. Wir setzen auf die Intelligenz und Kraft aller Bürgerinnen und Bürger, um mit den konkreten Problemen unserer Zeit umzugehen. Konstruktiv. Praktisch. Lebensnah.
Dafür setzen wir unsere ganze Kraft ein. Demokratie findet vor Ort statt. Wir werden Hunderte von Bürgerbegehren beraten, ein Volksbegehren starten, Bürgerräte organisieren und Menschen zeigen, was sie selbst alles auf die Beine stellen können. Denn wer beiträgt, beklagt sich nicht und wendet sich nicht ab. Es braucht Mehr Demokratie an allen Ecken und Enden.
Ja, wir spüren es auch. Steigende Preise bedrücken viele Menschen. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie pflegen, sonst wird sie auf Dauer nicht überleben. Dazu brauchen wir Mitglieder und Spenden.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende zwischen den Jahren. Schon 10 Euro sind eine Hilfe. |
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Herzliche Grüße und vielleicht bis bald!
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| | | | | | | | | | | | | | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand |
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| | | | | | | | | Alexander Trennheuser
Bundesgeschäftsführer |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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