TAGESSPIEGEL - CHECKPOINT

Kurzstrecke

Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 12.03.2025 | Sonne-Wolken-Mix bei 4 bis 9 °C.

+ Balkonkraftwerke-Boom in Berlin + Führungswechsel bei Berlins Linke + Berliner Bier-Sommelier trainiert für WM +

von Jessica Gummersbach
und Daniel Böldt

Guten Morgen,

CDU/CSU und SPD, Verdi und die BVG: Deutschlands Verhandler brauchen auch heute kräftigen Kaffee und starke Nerven. Für die Bundesregierung in spe ist es der letzte Tag vor Beginn der Koalitionsgespräche. Ab morgen beginnt die Arbeit der Verhandlungsteams. Welche Spitzenpolitiker der CDU und CSU nach Tagesspiegel-Informationen dafür vorgesehen sind, lesen Sie hier.

In Berlin treffen sich nach drei Warnstreiks heute Vertreter von BVG und Verdi zur fünften Verhandlungsrunde. BVG-Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe hält eine Übereinkunft für möglich: Es gelte nun, „an Vereinbarungen einen Haken zu machen“. Streitpunkte bleiben Zulagen, Laufzeit und die Lohnforderung von 750 Euro pro Monat. Weiter gilt: Falls bis 21. März kein akzeptables Angebot vorliegt, droht die Gewerkschaft mit unbefristeten Streiks.

Beim Thema Neubau richten wir den Blick auf die sogenannte Grundsteuer C. Die Idee: Wer baureifes Land brachliegen lässt und nicht bebaut, soll eine höhere Grundsteuer zahlen. Das Ziel: Weniger Spekulation, mehr Wohnungsbau. Seit Anfang des Jahres können Kommunen die Steuer erheben, beschlossen wurde das bereits 2021.

In Berlin hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einführung zu prüfen. Anderthalb Jahre später fand die Grundsteuer C tatsächlich den Weg ins Schneller-Bauen-Gesetz – ebenfalls als Prüfauftrag. Immerhin: Geprüft wird mittlerweile. Informationen über die Anzahl der unbebauten Grundstücke liegen vor, heißt es in einem Bericht der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss. Laut Bauverwaltung lassen sich daraus Rückschlüsse auf die Baureife der Grundstücke ziehen. Ob sich letztere allerdings in der Lage sieht, jährlich eine neue Gesamtliste der zu besteuernden Grundstücke zu erstellen, wird gerade, Sie ahnen es: geprüft.

Erst danach sei eine „Prüfung“ rechtlicher und organisatorischer Fragen sowie „weitere Prüfungen“ zur technischen Umsetzung in den Finanzämtern sinnvoll. Es kommentiert Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig windet.“

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In Sachen Sparmaßnahmen gibt es etwas mehr Klarheit für die Träger der Berliner Jugendsozialarbeit: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie kürzt 9,4 Prozent der für dieses Jahr eingeplanten Mittel zur Prävention von Jugendgewalt. Ein entsprechender Bericht wird heute im AGH-Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung besprochen. Unangetastet bleiben demnach Maßnahmen, bei denen es um die direkte Arbeit mit Jugendlichen und Familien geht.

Die Erhebung von Sanierungsbedarfen in Jugendfreizeiteinrichtungen und ein gesamtstädtischer Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen entfallen allerdings komplett. Der Ausbau der Väterarbeit wird halbiert, die Aufstellung von neuen Sportgeräten um rund ein Drittel gekürzt, weitere Projekte ebenfalls eingedampft. Insgesamt schrumpft das Budget um rund 3,5 Millionen auf knapp 33,9 Millionen Euro. Noch 294 Tage bis Silvester.

Eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte haben gestern 15 Berliner erhalten. Sie waren ohne gültiges Ticket Bus und Bahn gefahren, konnten die Geldstrafe nicht zahlen und mussten daher in Haft. Die Beträge wurde nun von der Initiative „Freiheitsfonds“ übernommen. Es ging um Tagessätze zwischen 10 und 15 Euro, die längste Haftstrafe betrug 210 Tage, sagte ein Sprecher auf Checkpoint-Anfrage. Deutschlandweit wurden rund 50 Personen freigekauft.

Die Initiative fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren, um Haushalt und Justiz zu entlasten und zu verhindern, „dass Menschen wegen einer Bagatelle verhaftet werden“. Schätzungsweise koste diese Strafverfolgung jährlich rund 120 Millionen Euro.

Opinary: Sollte Fahren ohne gültiges Ticket entkriminalisiert werden?

Apropos Gefängnis: Zwei Wochen vor Prozessauftakt gibt es neue Details zu Daniela Klettes Leben im Berliner Untergrund. Die Ex-RAF-Frau galt demnach als „fürsorgliche Freundin, verlässlich und kinderlieb“, reiste nach Brasilien und traf sich mit Burkhard Garweg, der weiterhin auf der Flucht ist.

Wer diese Zeilen liest, sitzt noch in der Kurzstrecke. Höchste Zeit für ein Upgrade, es lohnt sich! Im ungekürzten Checkpoint erfahren Sie heute unter anderem:

+ Welches Gebräu ein Bier-Sommelier zu Berliner Currywurst empfiehlt.

+ Wie es mit der Förderung von privaten Balkonkraftwerken weitergeht.

+ Ob Vonovia mit fragwürdigen Kriterien für Mieterhöhungen durchkommt.

+ Warum Anwohner in Schöneweide nach sechs Jahren weiter auf einen Zebrastreifen warten.

+ Wo Berlins Ex-Busfahrer entspannter arbeiten.

Probieren Sie es aus: Lesen Sie den ungekürzten Checkpoint und Tagesspiegel Plus im Abo 2 Monate für 2 Euro. Jetzt testen – wir freuen uns auf Sie!

Telegramm

Während das BSW den verpassten Einzug in den Bundestag nicht akzeptieren will und eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, können Sie noch tiefer in die Berliner Wahlergebnisse einzutauchen. Unser Tagesspiegel-Datenteam hat eine interaktive Karte erstellt, mit der Sie die Ergebnisse nicht nur nach Kiezen, sondern auch nach Alter, Migrationshintergrund und sozio-ökonomischem Status filtern können.

Vor dem Ende der Anmeldefrist für Berlins weiterführende Schulen am Freitag „brennen in vielen Familien die Sicherungen durch“, berichtet die Sekretärin einer Sekundarschule. Beim Probeunterricht fürs Gymnasium sind 1900 Kinder durchgefallen, viele weitere haben es erst gar nicht versucht. Alle hoffen auf einen Platz in den begehrten Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Was Eltern jetzt tun können, erklären Susanne Vieth-Entus und Margarethe Gallersdörfer.

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Berlin im Jahr 2030 – wie könnte das aussehen? Der Tagesspiegel spricht mit denen, die die Zukunft der Hauptstadt gestalten: Entscheiderinnen und Entscheider, Expertinnen und Experten und Berlinerinnen und Berliner vor Ort. Ab 15. März erfahren Sie in unserer Serie, was Berlin bewegt und bewegen kann. Jetzt bestellen

Eine traurige Nachricht: Der 18-Jährige, der seit Sonntag vermisst wurde (Checkpoint von gestern), konnte laut Polizei „nach einem Zugunfall im Land Brandenburg nur noch tot geborgen werden“. Seine Mutter und er hatten sich am Treptower Park aus den Augen verloren.

Die Diebstahlserie auf Berliner Friedhöfen geht weiter: Von der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg wurden mehrere Kupfer- und Messingtafeln gestohlen, unter anderem die für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ob ein Zusammenhang mit dem Raub mehrerer Bronzeskulpturen besteht, ist unklar.

Berlin, aber kulinarisch: Vor zwei Jahren bescheinigte Tagesspiegel-Restaurantkritiker Bernd Matthies der Kantine im Roten Rathaus auf der Karte jegliches „grüne Wortgeklingel“ zu verzichten. Grün stimmt immer noch, Wortgeklingel … nun ja: Gestern lockte der Ratskeller per Aufsteller mit dem „BIG Mett“ und lieferte als Erklärung: „1 Jumboschrippe zweifach belegt mit Zwiebelmett“ für vier Euro. Mahlzeit!

„Nie wieder still“ ist das Motto des Berliner Christopher Street Days am 26. Juli. „Das heißt für uns als Community, dass wir laut bleiben, dass wir uns nicht verdrängen, übersehen oder unsichtbar machen lassen“, so Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD. „Wir hören nicht auf, bis alle gehört werden!“

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Niederlage für den FC Bundestag (ja, gibt’s wirklich): Die Fußballmannschaft des Parlaments muss AfD-Abgeordnete mitspielen lassen. Ein im März 2024 gefasster Unvereinbarkeitsbeschluss widerspreche der Satzung des Vereins, urteilte das Landgericht Berlin. Ob Mitglieder der AfD beim nächsten Spiel in der Startaufstellung stehen, dürfte für Diskussionen in der Kabine sorgen. Videoanalysen der letzten Bundestagsdebatten zeigen: Teamgeist geht anders.

Falls Sie im Internet nur noch Bahnhof verstehen – das soll so: Der Berliner Glasfaser-Anbieter „Eurofiber“ kooperiert nun mit dem schwedischen Telekommunikationsanbieter „Bahnhof“. Gemeinsam wollen sie Highspeed-Internet mit bis zu 1000 Mbit/s nach Berlin bringen. Alter Schwede!

Wer eine brillante Idee für das ICC und das nötige Kleingeld hat – ist leider zu spät dran: Gestern endete die Frist für die Teilnahme am Wettbewerb zur Entwicklung des „Raumschiffs“. Wie viele Anträge eingegangen sind, will die Berliner Wirtschaftsverwaltung nicht sagen, wie es weitergeht, schon: Bis Februar 2026 soll eine Jury gemeinsam mit den Interessenten an den Konzepten feilen. Die endgültige Vergabe soll im Sommer 2026 erfolgen.

Zitat

„Der Wissenschaftsstandort wurde leichtfertig gefährdet und das Vertrauen der Hochschulen verspielt.“

Die Technische Universität Berlin will gegen die Kürzungen des Senats klagen. Präsidentin Geraldine Rauch erklärt im Tagesspiegel-Interview das Vorgehen und gibt einen Ausblick auf die Erfolgschancen.

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Kiekste

„Zerstörung einer Spiegelung durch Blässhuhn“, nennt Leser Jörg Farys sein Werk aus Mitte. Schönen Dank! Weitere Bilder gern an [email protected]! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Jenny Erpenbeck (58), Autorin („Gehen, ging, gegangen“) und Regisseurin, erhielt als erste Deutsche den International Booker Prize, nach der Schule arbeitete sie zeitweise als Ankleiderin an der Staatsoper Berlin / Tim Fischer (52), Chansonnier und Schauspieler, im Juni mit neuem Programm „Glücklich“ in der Bar jeder Vernunft / „Liebe Gaby, sonnige, frühlingshafte Geburtstagsgrüße sendet dir Silvia. Bleibe im neuen Lebensjahr gesund und sturzfrei und finde viele Reisetermine“ / Annika Lau, geb. Kipp (46), Radio- und Fernsehmoderatorin, laut einem Interview hat sie ihren Mann Frederick Lau über den Berliner Rapper B-Tight kennengelernt / Bjarne Mädel (57), Schauspieler (u.a. „Mord mit Aussicht“ und „Der Tatortreiniger“), Ausbildung an der Hochschule „Konrad Wolf“ in Babelsberg / Friedrich Mücke (44), Schauspieler („Wunderschöner“), studierte an der Schauspielschule „Ernst Busch“ / Hermann Parzinger (66), Prähistoriker und Archäologe, leitet seit 2008 als Präsident die Berliner Stiftung Preußischer Kulturbesitz / „Am 12. März hat meine liebe Mitgroßmutter REGINA Geburtstag. Alles Liebe und ich freue mich auf den Mädelsbrunch. Dorit“ / Thomas Scheibitz (57), Künstler, Atelier in Berlin, zusammen mit Tino Sehgal gestaltete er den deutschen Pavillon bei der 51. Biennale in Venedig (2005) / Kathrin Schmidt (67), Schriftstellerin (für „Du stirbst nicht“ wurde sie mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet), Mitglied der Akademie der Künste Berlin

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an [email protected].+++

Gestorben – Hermann Beland, * 8. Dezember 1933, verstorben am 10. Februar 2025 / Klaus-Friedrich Böhne, * 29. Dezember 1956, verstorben am 30. Januar 2025 / Carl Christian Cock-Johnsen, * 5. Dezember 1941, verstorben am 28. Februar 2025

Stolperstein – Susette Freund, geb. Liepmannssohn, heiratete den Regisseur Karl Freund. Das Paar hatte eine Tochter: Gerda Maria. Die Ehe wurde 1920 geschieden, Karl siedelte nach Kalifornien über. 1937 schickte Susette die Tochter ebenfalls in die USA, um sie in Sicherheit zu bringen. Ende 1941 oder Anfang 1942 wurde Susette im KZ Ravensbrück inhaftiert und im März 1942 in der sogenannten Landes-Heil- und Pflegeanstalt Bernburg/Saale von den Nazis ermordet. An Susette Freund erinnert ein Stolperstein in der Aschaffenburger Straße 23 in Wilmersdorf.

Encore

Heidi Klum sucht weiter Germany’s Next Topmodel, der NABU kürt Berlins Next Top-Raupen: In der neuen Fotoausstellung „Raupen im Blitzlicht“ posieren unter anderem der Große Gabelschwanz, die Ahornrindeneule und Jakobskrautbären. Glamourös!

Im vergangenen Sommer rief der NABU Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Berlins Krabbel-Fashionistas zu fotografieren. Die schönsten der über 160 Einsendungen kriechen nun als Wanderausstellung durch die Stadt. Start ist am Freitag in der Janusz-Korczak-Bibliothek in Pankow.

Berlin perfekt in Szene gesetzt haben Daniel Böldt (Co-Autor) und Christoph Papenhausen (Recherche & Texte), zusätzliche Hinweise und Highlights kamen von Kevin Hoffmann und Robert Kiesel. Das Stadtleben wurde von Antje Scherer choreografiert, Fabian Schridde (Produktion) hat den Checkpoint am frühen Morgen modelliert. Morgen setzen Robert Ide und Sönke Matschurek die Stadt ins Spotlight. Bis bald,

Ihre Jessica Gummersbach

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