BGH zu rückwirkendem Unterhalt: Wie lange sind An sprüche durchsetzbar? Deubner Recht & Praxis 17/18

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Das hat der BGH entschieden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen.

Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, können von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden. Das BAG hat entschieden, dass eine solche Regelung keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Altersdiskriminierung darstellt. Bei einer sog. Späteheklausel hatte das BAG dies noch anders gesehen.

In dem Garten einer Wohnanlage, der eine Sondernutzungsfläche darstellt, darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer nicht ohne weiteres ein Gartenhaus errichtet werden. Dies kann selbst dann gelten, wenn zuvor eine nach der Gemeinschaftsordnung erlaubte Gartenlaube aufgestellt war. Das Amtsgericht München hat dabei insbesondere auf eine optische Beeinträchtigung abgestellt.

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Das hat das OLG Hamm entschieden.