BGH zeigt Folgen bei Immobilienfinanzierung: Wann drohen Erben Pflichtteilsansprüche? Deubner Recht & Praxis 22/18

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Sehr geehrter Herr Do,

Schenkungen vor dem Erbfall können Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Das müssen Sie als Anwalt bei Testamenten, die Angehörige von der Erbfolge ausschließen, im Blick haben. Wenn in der Ehe wie häufig unentgeltlich ein Miteigentumsanteil am Familienheim übertragen wird, liegt diese Möglichkeit auf der Hand. Aber nach dem BGH können sich auch aus der Immobilienfinanzierung Ansprüche für Pflichtteilsberechtigte ergeben. Unser Newsletter zeigt, inwieweit Zins- und Tilgungszahlungen betroffen sind!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

          Erbe & Pflichtteil: Welche Finanzierungsleistungen lösen Pflichtteilsergänzungsansprüche aus?      

Wann lösen Finanzierungsleistungen für Immobilien als Schenkungen bzw. unbenannte Zuwendungen unter Ehepartnern Pflichtteilsergänzungsansprüche aus? Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils am Grundstück kann zu solchen Ansprüchen führen. Auch Finanzierungsleistungen des Erblassers können nach dem BGH relevant werden. Unterschiede gibt es bei Tilgungs- und Zinszahlungen.

Mehr erfahren             Kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern      

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

Mehr erfahren             Vollstreckungsabwehrklage gegen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers      

Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitnehmer ggf. ihre Weiterbeschäftigung auch durchsetzen. Will der Arbeitnehmer diese Weiterbeschäftigung vollstrecken, kann der Arbeitgeber eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Das BAG hat entschieden, dass diese scheitert, wenn der Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen Tätigkeit erfüllt werden kann.

Mehr erfahren           Verwertungskündigung wegen Kernsanierung      

Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen einer beabsichtigten Kernsanierung ausgesprochen hatte. Der Mieter bewohnte ein Zimmer eines als Studentenwohnheim errichteten Hauses. Das Gericht bejahte die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung wegen der Sanierung.

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Kategorien: Rechtsanwälte
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