BGH stärkt Mieter bei Künd igung wg. Leistungsunfähigk eit und Untervermietung - Deubner Recht & Praxis 6/18

Wann kann der Vermieter kündigen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mieters gefährdet erscheint, der in das Mietverhältnis des Vormieters eingetreten ist? Der BGH hat entschieden, dass ein wichtiger Grund nur vorliegt, wenn dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Eine Unfähigkeit des Mieters zur Leistung der Miete muss konkret dargelegt werden.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung nicht auf drei Jahre beschränkt ist. Dieser Ansicht war zuletzt das BAG, obwohl der Wortlaut des § 14 Absatz 2 TzBfG eine solche Beschränkung nicht enthält. Arbeitgeber sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass die BAG-Rechtsprechung hierzu dauerhaft Bestand hat.

Der Umgang des Vaters mit seinem Kind darf durch die häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung nicht eingeschränkt werden. Das Gericht kann eine Umgangsregelung treffen, die im Rahmen des rechtlichen Gestaltungsspielraums die Wünsche der Beteiligten so gut wie möglich widerspiegelt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für rechtmäßig. Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften nach dem BGH deshalb vom beklagten Zeitschriftenverlag auch ohne Einwilligung verbreitet werden. Auch eine „Selbstöffnung“ Wulffs wurde hierbei berücksichtigt.