BGH stärkt Immobilienkäufe r: Strengere Aufklärungspf lichten für Verkäufer - Deubner Recht & Praxis 38/23

Welche Aufklärungspflichten haben Verkäufer von Immobilien? Der BGH hat die Rechte von Käufern gestärkt und entschieden, dass Immobilienverkäufer ggf. auch gezielt auf bestimmte Fakten - wie z.B. hohe Sanierungskosten - hinweisen müssen. In Abhängigkeit von den Umständen reicht das bloße Bereitstellen von Unterlagen und Informationen zur Immobilie in einem digitalen Datenraum nicht aus.

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Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nach § 553 BGB auch bestehen kann, wenn es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Für die Voraussetzung, dass (nur) ein Teil des Wohnraums überlassen wird, reicht es, dass der Mieter den Gewahrsam zumindest nicht vollständig aufgibt.

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Reisende sich grundsätzlich selbst über Witterungsverhältnisse und klimatische Bedingungen des Reiseziels informieren müssen. Den Reiseveranstalter trifft regelmäßig keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Im Streitfall ging es u.a. um Minderungsansprüche wegen der zur Reisezeit in Ecuador herrschenden Regenzeit.

Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der Berufsgenossenschaft keine Fehler oder Versäumnisse anzulasten sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Streitfall hatte die Tochter eines Opfers des sog. „Todespflegers“ Niels H. geklagt.