BGH kippt AGB-Klausel: Wann dürfen Dienstverträge jed erzeit gekündigt werden? Deubner Recht & Praxis 42/20

Wann liegt ein Dienstverhältnis vor, das jederzeit gekündigt werden kann? Der BGH hat die Regeln für die Kündigung und Schadensersatzansprüche bei einem Behandlungsvertrag bestimmt. Das Gericht erklärte im Fall einer von der Krankenkasse genehmigten Mutter-Kind-Kur die AGB-Klausel einer Kurklinik für unwirksam, die einen Schadensersatzanspruch bei vorzeitigem Behandlungsabbruch vorsah.

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Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte u.a. unzureichende und mangelhafte Prüfungsvorbereitungen infolge der Corona-Beschränkungen geltend gemacht. Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Schulunterrichts sind nach dem Gericht aber zumindest im Grundsatz hinzunehmen.

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung kann nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden. Das hat das BAG entschieden. Die Vorinstanz muss nun die Gründe für die Ablösung der früheren Betriebsvereinbarung feststellen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war demnach mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ fehlerhaft.