BGH gibt Vater Recht: Mehr Selbstbehalt beim Kindesunterhalt bei leistungsfähigen Großelter n! Deubner Recht & Praxis 44/21

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag nicht zustande gekommen war. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass die Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr von 10.000 € hätte notariell beurkundet werden müssen. Den Anspruch auf Ersatz von Notarkosten wies das Gericht aber zurück.

Können Käufer von Neufahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zurücktreten? Oder muss dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung - z.B. durch ein Software-Update - gegeben werden? Nach einem aktuellen BGH-Urteil hängt das davon ab, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört ist.

Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer („Cash & Drive“) sind wegen der Umgehung verbraucherschützender Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. Das hat das Landgericht München I entschieden. Demnach stehen solche Angebote von Pfandleihhäusern Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich, für die eine Banklizenz benötigt wird.