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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 13.05.2022 | Heiter bis wolkig bei maximal 19°C. | ||
| + Bündnis für bezahlbares Wohnen: Berliner sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen müssen + Gericht prüft Eilanträge gegen Schüler-Testpflicht + Razzia wegen mutmaßlichen Corona-Hilfen-Betrugs in Millionenhöhe + |
| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Noch immer führt Russland in der Ukraine einen Angriffskrieg. Die Ereignisse der Nacht: +++ Der ukrainische Leutnant Ilja Samojlenko, der im Asowstal-Stahlwerk kämpft, fordert „mehr Aktion“ von seiner Regierung, um die Situation in Mariupol zu lösen. Das sagte er im Videogespräch mit den Tagesthemen. Iryna Wereschtschuk sagte am frühen Morgen dem TV-Sender „1+1“, man verhandele weiter über eine Evakuierung des Stahlwerks. Die Türkei habe angeboten, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren. +++ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet vom Bund größeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine als bisher. „Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU“, sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. +++ Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie in unserem Live-Blog verfolgen, eine aktuelle Karte zur Invasion Russlands in der Ukraine finden Sie hier. Für die Opfer spenden können Sie hier. | |||||
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| Während die rot-grün-rote Koalition sich zu streiten beginnt, wie sie ihr Wohnungsbau-Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will (hier nachzulesen), sickern aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ erste Ideen, auf die sich die Teilnehmer (Vertreter der Bauindustrie, Senat, Bezirke, Mieter, Gewerkschaften) einigen könnten, berichtet Robert Kiesel: ++ Höchstens 30 Prozent des Einkommens eines Haushalts sollen nach einer Mieterhöhung für die Miete draufgehen. Mieterhöhungen, „die zu Haushaltsbelastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens führen“, sollen „wenn möglich“ nicht durchgeführt werden, heißt es. Checkpoint-Prognose: Der Teufel könnte mal wieder im Detail liegen. In diesem Fall wären das wohl die Worte „wenn möglich“. ++ Große Wohnungsunternehmen könnten verpflichtet werden, jede vierte freiwerdende Wohnung an Menschen mit WBS-Anspruch zu vermieten. Die Vermieter hätten sich zumindest „aufgeschlossen“ gezeigt. ++ Große private Wohnungsunternehmen sollen Mieten zudem nicht um mehr als ein Prozent jährlich erhöhen. Das soll aber nur bis Ende 2024 gelten. Das Bündnis soll bis zum 20. Juni ausarbeiten, wie Berliner*innen weiterhin hier wohnen und den Wohnraum auch bezahlen können sollen, dann soll eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Mal schauen, was bis dahin noch passiert – und wer sich dann mit wem streitet. | |||||
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| Noch mehr Unstimmigkeiten im rot-grün-roten Senat: Offenbar hat Grün (in diesem Fall Finanzsenator Daniel Wesener) Rot nicht in die Entscheidung einbezogen, ob die Pensionsgrenze für Landesbeamte (sprich: Polizei, Feuerwehr und Co.) angehoben werden soll. „War nicht mit mir und meinem Haus abgestimmt“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Sie will die Anhebung verhindern. Sie stellt sich damit an die Seite der Polizeigewerkschaften. Mehr dazu lesen Sie hier. | |||||
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| Einig ist sich Spranger hingegen endlich mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) geworden: Parken wird teurer. Zumindest erst einmal das Kurzzeitparken in bewirtschafteten Parkzonen (hier eine Übersicht, Achtung: PDF-Format). Schon ab Mitte des Jahres könnte das Parken einen Euro mehr pro Stunde kosten (und damit je nach Gegend zwei bis vier Euro). Nur für Landesmitarbeiter, die im Schichtdienst arbeiten, gilt das nicht. Die werden ihr Auto künftig umsonst abstellen dürfen (etwa Polizisten, Ordnungsamts-Mitarbeiter, Feuerwehrleute, Angestellte von Charité und Vivantes). Der Innensenat hatte die Gebühren-Erhöhung bisher mit Verweis auf Nachteile für Landesmitarbeiter verwiesen. Zuerst hatte die „B.Z.“ über die Einigung berichtet. Kleine Erinnerung: 2023 sollen auch die Anwohner-Parkgebühren von zehn auf 120 Euro pro Jahr steigen. | |||||
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| Kennen Sie Ali Bumaye? Der Rapper ist nicht nur ein Ex-Kumpel von Bushido und Cousin von Clanchef Arafat Abou-Chaker, sondern war letztens auch kurzzeitig auf dem Instagram-Kanal des Gesundheitsamtes Neukölln zu sehen (Screenshot via Axel Lier). Das Video wurde dann schnell wieder gelöscht, mittlerweile ist der ganze Gesundheitsamt-Insta-Account deaktiviert. Wie kam es dazu? Die Neuköllner CDU hatte sofort die linke Cancel Culture im Verdacht und forderte, Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) müsse sich zu angeblich „im Raum stehenden Vorwürfen der Sippenhaft“ äußern, unter die Blumenthal Bumaye wegen seiner Verwandtschaft zu Abou-Chaker stelle. Blumenthal bestätigte in der Neuköllner BVV, das Löschen des Videos veranlasst zu haben. Als Grund nennt Blumenthal fehlende Absprache bei Herstellung und Veröffentlichung, es habe eine „Doppelstruktur“ innerhalb des Bezirksamts gegeben. „Um Schaden vom Bezirksamt abzuwenden, habe ich eine Löschung dieses Accounts veranlasst“, heißt es in der Antwort auf die BVV-Anfrage. Blumenthal wirft Bumaye aber auch seine frauenverachtenden und gewaltverherrlichenden Texte vor. Dem Checkpoint sagte sie: Es möge ja sein, dass frauenverachtende und beleidigende Textzeilen „die Neuköllner CDU-Fraktion nicht stören. Für mich ist Herr Bumaye kein Vorbild für Jugendliche in Neukölln.“ | |||||
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| Wir bleiben in Neukölln. Der Berliner Landesschulbeirat fordert eine Stellungnahme von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Der Beirat sei „irritiert“ von früheren Aussagen der Senatorin, in denen sie pauschalisierend über migrantische Familien in Neukölln spricht. Das berichtet die „Morgenpost“ (Freitagsausgabe). Hintergrund ist ein Zitat von 2009. Busse war damals Schulleiterin in Neukölln und sagte der „SZ“: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“ Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte Busse in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zitiert, kürzlich war eine Debatte um die Aussage entfacht (CP vom 29.4. und 5.5.). Der Landesschulbeirat verlangt nun eine schriftliche Stellungnahme von Busse. Denn die wies zwar den Rassismus-Vorwurf zurück, mehr als eine kurze Stellungnahme gab es aber bisher nicht. Der Landeselternbeirat verlangt mehr: „Wir wüssten zum Beispiel gern, ob ihre Einstellung heute eine andere ist als damals“, zitiert die „Morgenpost“ aus dem Schreiben. | |||||
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