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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 23.08.2019 | Sonnig bei bis zu 25 °C. | ||
| + Verbände fordern mehr Sozialwohnungen + SPD und AfD liegen in Brandenburg-Umfragen gleichauf + 22 wollen am Checkpoint Charlie mitreden + |
| von Laura Hofmann |
| Guten Morgen, hier werden auch heute wieder die großen Themen unserer Zeit im Kleinen behandelt: Klima, Verkehr, Mieten und Eis. Und weil fast schon Wochenende ist, starten wir mit dem letzten Punkt. Die rot-rot-grüne Koalition hat mal wieder etwas umgesetzt: Die Grün Berlin hat den Vertrag mit dem Eislieferanten Froneri Schöller gekündigt (Q: noch unveröffentlichte Anfrage der Grünen-MdAs Turgut Altug und Georg Kössler). Wieso, weshalb, warum? Das Eis in der Tüte gehört zu Nestlé, also dem Unternehmen, das viel Geld mit der Kapitalisierung von Trinkwasser verdient. Bisher durften in den von der landeseigenen Grün Berlin betriebenen Parks wie dem am Gleisdreieck oder dem Britzer Garten nur Eismarken von Nestlé verkauft werden. In Zukunft soll das Eis dagegen „regional, ökologisch und fair“ sein. Damit folgt Berlin übrigens dem Beispiel von Hofstetten (das liegt im Schwarzwald). Für das sonnige Wochenende aber erstmal Entwarnung: Der Vertrag mit Froneri Schöller läuft noch bis zum 31.12.2020. Es sei denn, Ihnen ist jetzt der Appetit vergangen. | ||||
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| 32 Quadratmeter, ein Zimmer, Küche, Bad am Görlitzer Park für 900 Euro warm? Möbel machen‘s möglich! Von diesem krassen Fall – fast 30 Euro pro Quadratmeter! – berichtet CP-Leserin Carola Köhler. „So wird aus der Notlage anderer für manche ein einträgliches Geschäft, und die Politik sieht entweder tatenlos zu oder fördert es sogar durch entsprechende Gesetzeslücken bzw. Schlupflöcher“, findet sie. Fast schon günstig daher kommt da die Wohnung, die Ex-Justizministerin und Jetzt-SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley im Intranet des Bundestags eingestellt hat: 1 Zimmer mit Küchenzeile, Bad, Flur und kleinem Balkon auf 25 Quadratmetern, beste Lage zwischen U Bernauer Straße und U Eberswalder, ebenfalls möbliert, für 550 Euro (warm!). Macht einen Quadratmeterpreis von 15,70 Euro. Über das Geschäft mit möblierten Wohnungen haben wir bereits ausführlich berichtet – das Problem gibt es immer noch. | ||||
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| Noch ein Problem: Jeder zweite Berliner hat ein so geringes Einkommen, dass er oder sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Doch diesen mehr als 1,5 Millionen Menschen stehen nur rund 116.000 Sozialwohnungen gegenüber. Seit Ende 2015 gingen Berlin mehr als 45.000 solcher staatlich geförderten Wohnungen verloren – weil die Sozialbindung auslief. Ein großer Politikfehler, findet das Bündnis „Soziales Wohnen“ aus Verbänden, Mieterbund, Bauwirtschaft und Caritas, und fordert: zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Das gab es schon mal. Ist gar nicht so lange her: 2007. | ||||
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| Gegen staatliche Eingriffe wie Mietendeckel oder sogar Enteignungen hat sich gestern eine neue Initiative präsentiert. Motto: „Mut Stadt Wut“; Forderungen: Beschleunigung des Wohnungsbaus, schnellere Genehmigungsverfahren, die Aktivierung von Bauland und Förderangebote zum Bau von Wohnungen für Menschen mit weniger Geld. Name: „Berlin.Kann.Mehr“. Das letzte Mal, als jemand mit diesem Spruch warb (nur ohne die Punkte), ging das nicht gut aus: Friedbert Pflüger holte bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 für die CDU 21,3 %, was damals das zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin seit 1946 war. Heute dagegen kann er von solchen Zustimmungswerten nur träumen: Kai Wegner. Am Montag ist er 100 Tage Berliner CDU-Chef, um dorthin zu gelangen, stürzte er Monika Grütters. Seitdem hat er fast 300 Termine absolviert. Auch bei 30 Grad in einer zur Mensa umfunktionierten Turnhalle in der Grundschule an der Wuhlheide. Bei einigen davon hat ihn mein Kollege Robert Kiesel begleitet. Sein Porträt auf der Seite 3 im Tagesspiegel ist meine heutige Leseempfehlung für Sie. | ||||
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| Klimanotstand jetzt auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zumindest hat den die Bezirksverordnetenversammlung gestern Abend proklamiert – mit der rot-rot-grünen Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD, wie mein Kollege Cay Dobberke berichtet. Nach Pankow macht damit der zweite Berliner Bezirk das Klima zur Priorität, auch wenn es bisher vor allem grüne Absichten gibt: die „klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten“, ein „Klimavorbehalt“ in allen Bezirksamtsbeschlüssen, mehr Solaranlagen für öffentliche Gebäude. Der Rad- und Fußverkehr soll „mit Priorität verbessert“ werden und das Bezirksamt 2030 keine eigenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr einsetzen. Ein neuer „Klimaschutzmanager“ soll die Maßnahmen koordinieren. Gestrichen wurde die ursprüngliche SPD-Forderung, dass BVG-Busse in der westlichen Innenstadt „mindestens mit Hybridantrieb ausgestattet“ werden. Wäre ja auch blöd gewesen, wenn die künftig an der Bezirksgrenze kehrtmachen müssten. Mehr aus Charlottenburg-Wilmersdorf gibt’s im kostenlosen Newsletter, der heute, wie jeden Freitag, erscheint. | ||||
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| Ein Tag, viele Meldungen zum Verkehr (Auswahl): 1. Die Zahl der getöteten Fahrradfahrer in Deutschland steigt deutlich. 2. Die Berliner Polizei meldet um 18.17 Uhr: „In Westend erlitt eine Radfahrerin heute Vormittag bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr gegen 9.45 Uhr ein 49 Jahre alter Fahrer mit einem Lkw die Königin-Elisabeth-Straße in Richtung Fürstenbrunner Weg und wollte nach rechts in den Spandauer Damm abbiegen. Dabei übersah er vermutlich die 64-jährige Radfahrerin, die geradeaus in gleicher Richtung fuhr. Die Frau wurde erfasst und stürzte unter das Fahrzeug. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen am Rumpf und an den Beinen und wurde durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.“ 3. Für die am Dienstag von einem Lkw getötete Fußgängerin rufen mehrere Initiativen zu einer Mahnwache auf: Heute, 17.30 Uhr, Nahmitzer Damm/ Ecke Marienfelder Allee. 4. Radfahrer Tadzio Müller berichtet auf Twitter: „Heute am Kottbusser Damm in Berlin: ein Autofahrer versucht, mich von der Spur zu drängen, scheitert – steigt dann aus & haut mir eine auf die Fresse. Die Beifahrerin ruft mir 2mal zu: Fahren Sie schnell weiter.“ | ||||
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