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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Diese Regelung stärkt die Unabhängigkeit des Gremiums. Die Arbeit des Betriebsrats soll nicht beeinflusst werden durch Gewährung oder Entzug materieller Leistungen.
Richtig ist aber auch: Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf gerechte Behandlung. Für Betriebsratsmitglieder gilt das Entgeltausfallprinzip. Das geschuldete Entgelt wird dabei aufgrund einer hypothetischen Betrachtung berechnet. Danach haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das sie ohne Ausübung der Betriebsratstätigkeit erhalten hätten. Dies zu beurteilen ist besonders schwierig bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern, insbesondere wenn sie über mehrere Wahlperioden gewählt und freigestellt worden sind. Diese Regelung wirft eine Fülle praktischer Probleme für die Betriebsparteien auf.
Das neue Handbuch Rechtssichere Betriebsratsvergütung gibt Hilfen für die Praxis und weist Wege auch da, wo gesicherte Rechtsprechung bislang nicht zur Verfügung steht. Das Buch erscheint im Juli. Sie können es bereits jetzt vorbestellen.
Herzliche Grüße
Peter Beuther und Ihr Buch & Mehr-Team
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