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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 02.01.2024 | Regen, 3 bis 5°C. | ||
+ Krachende Silvesterbilanz: 720 Strafverfahren, 663 Brände, 390 Festnahmen + „Dadurch leidet die Durchsetzung geltenden Rechts“: Verwaltungsmitarbeiter beklagen Personalmangel und dessen Folgen + 2023 wurden in Berlin Räder im Wert von insgesamt 25 Millionen Euro gestohlen + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, Team Checkpoint begrüßt Sie herzlich im Jahr 2024! Und wenn der Regierende Bürgermeister recht damit hat, was er in seiner Neujahrsansprache verkündete, haben wir dafür „alles, was es braucht: Leidenschaft, Engagement, Neugier und Tatendrang.“ Na, da schauen wir doch gleich mal nach… | |||
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… und beginnen mit der Bilanz der „Nacht der Repression“ (Kai Wegner): 4200 Polizisten, 1598 Feuerwehreinsätze, 825 Rettungsdiensteinsätze, 720 Strafverfahren, 663 Brände, 390 Festnahmen, 53 verletzte Polizisten, 30 Angriffe auf Feuerwehrleute, etliche amputierte Gliedmaßen und mehrere verschimmelte Brotboxen in der Polizeiverpflegung (mehr dazu hier, aber Vorsicht bitte: Diese Bilder könnten Ihnen das Frühstück versauen). | |||
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Wäre alles anders gekommen, wenn die Stadt auf unseren Leser Georg Maus gehört hätte? Er beklagt sich jedenfalls, dass sich „die Lokalpresse seit Jahren nicht traut“, seine geniale Alternatividee zur Schwarzpulverkracherei zu veröffentlichen („völlig ungefährlich, umweltschonend und mit dennoch hinreichend lautem Knalleffekt“). Nun, dann sind wir zu Beginn dieses Jahres doch mal so richtig mutig: „Nehmen Sie eine papierne Einkaufstüte, blasen Sie diese auf…“ – usw., sie wissen schon. Ok, Herr Maus, und damit stellen Sie sich bitte am 31.12.2024 auf den Hermannplatz. Wir berichten (und bringen auch frische Stullen für die Polizei und ein Plakat mit der Aufschrift „Brottüten statt Böller“ mit). | |||
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Das neue Jahr beginnt, wie das alte zu Ende ging: ohne Termine beim Bürgeramt. Vom verfehlten 14-Tage-Ziel wollen wir hier lieber mal schweigen und überlassen das Wort deshalb gleich der Verwaltung – und was konnten wir da auf der offiziellen Website berlin.de lesen? „Berlinweiter Ausfall der Software VOIS. Vorerst keine Termine beim Bürgeramt möglich.“ Selbst wer für die vergangenen Tage ein Date mit dem Bürgeramt seines Vertrauens im wahrsten Sinne des Wortes erwartet hatte, wurde unverrichteter Dinge wieder nachhause geschickt – und das nicht erst am 27.12., wie zunächst behauptet: Serverprobleme gab es bereits vor Weihnachten. So oder so – Berlin bleibt eben doch Berlin. Und da sind die angekündigten Ausfallzeiten wegen der zweiten Wahlwiederholung noch nicht einmal einberechnet! | |||
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Apropos Bundestagswahl: Erinnern Sie sich an die „Partei für Gesundheitsforschung“? Im Wahlkampf 2021 hatte sie auf Plakaten eine Lebenszeit von 500 Jahren in Aussicht gestellt – das reichte in Berlin immerhin für 5150 Gläubige, pardon: Wähler, also mehr als DKP, MLDP und NPD zusammen. Unter neuem Namen („Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“) vervielfachen die Langlebensfreunde jetzt den Einsatz auf „tausende Jahre“. Sind die Verjüngerer erfolgreich, dürfte es also noch ein wenig voller werden in Berlin. So kommen die Bürgerämter jedenfalls nie an ihr 14-Tage-Termin-Ziel! Es kommentiert der Ex-Ärztekammerpräsident Karsten Vilmar: „Wir müssen überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Übrigens: Auch die NPD tritt bei der Wiederholungswahl unter einem neuen Namen an („Die Heimat“). Mit tausendjährigen Versprechungen kennen sich ihre Führer ebenfalls aus. | |||
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Und gleich nochmal zurück in die Verwaltung – hier sechs Aussagen von Mitarbeitenden der Berliner Ämter über den Zustand in ihren Büros, verursacht vor allem durch Personalmangel: A (Wohngeldstelle Steglitz-Zehlendorf): „Auf meinem Schreibtisch liegen noch Anträge aus dem Januar 2023.“ B (Jugendamt): „Wir sind schlecht erreichbar. Wenn uns doch jemand am Telefon erwischt, dann können wir oft nicht sofort helfen. Wir lassen die Familien mit ihren Problemen allein. Für den Kinderschutz bedeutet das: Es findet so etwas wie eine Triage statt.“ C (Krankenhaus Maßregelvollzug): „Uns fehlen 102 Vollzeitstellen, die meisten davon in der Pflege. Gleichzeitig lagen 72 Menschen mehr in unseren Betten als vom Amtsarzt genehmigt. Da fährt man immer ein Notprogramm. Das hat auch dramatische Folgen für die Sicherheit Berlins.“ (Was damit gemeint ist, können Sie hier nachlesen). D (Wohnungslosenhilfe Sozialamt Steglitz-Zehlendorf): „Im Schnitt sitzen die Leute drei bis vier Stunden im Warteraum. Den letzten Hausbesuch zur Mietschuldenberatung habe ich vor einem halben Jahr geschafft. Ich gehe davon aus, dass unsere Personalnot indirekt auch dazu führt, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter geräumt werden müssen.“ E (Finanzamt für Körperschaften): „Auf meinem Tisch landet immer mehr Arbeit. Dadurch leidet die Durchsetzung geltenden Rechts. Das Land Berlin kostet das bares Geld.“ F (Standesamt): „Angehörige müssen oft zwei bis drei Monate auf eine Sterbeurkunde warten. Am Ende meiner Prioritätenliste stehen Nachbeurkundungen. Da kann man sich auf zwei Jahre Wartezeit einstellen.“ (In Köln erhalten Angehörige eine Sterbeurkunde übrigens bereits nach zwei bis drei Tagen). Mit den Mitarbeitenden der Verwaltung haben Robert Kiesel und Nora Ederer gesprochen. Da sie über interne Vorgänge eigentlich schweigen müssen, sind die Namen der Mitarbeitenden hier geändert. Die Identitäten der Gesprächspartner sind der Redaktion bekannt. | |||
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Und hier eine Warnung an alle Bürgerinnen und Bürger von Mitte, die vorhaben, sich in diesem Jahr danebenzubenehmen (gilt auch für Hunde): Das Bezirksamt hat die Beschaffung von Reizstoffsprühgeräten fürs Ordnungsamt „als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Vorgehen gegen Personen und Tiere“ ausgeschrieben. Die gute Nachricht: „Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besser Rechnung tragen zu können, sollen die Geräte neben dem Schlagstock als milderes Zwangsmittel dienen.“ Schmerz ist eben relativ (absolut ist ohnehin nur die Liebe). | |||
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