| | Berliner Ordnungsruf Politik und Ordnung
in Zeiten des Wandels Themen: #happynewyear #sternegucken
#woherundwohin |
|
|
|---|
|
| Neues Jahr, alte Sorgen?
Zeit für Entscheidungen |
|
|
|---|
|
| | | Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Politikansätze und eine progressive Ordnungspolitik: Wie können wir unsere Werte schützen und unsere Zukunft gestalten?
Und welche Antworten kann Europa geben? |
|
| |
|---|
|
| Liebe Leserinnen und Leser,
zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022. Wir gehen in das dritte Jahr der Pandemie. Das Magazin „The Atlantic“ schrieb zu der Frage, was denn zum Jahreswechsel 21/22 anders sei als 20/21: "Dieses Mal hat kaum jemand mehr die Hoffnung, dass das nächste Jahr besser sein wird." Aber ist es nicht genau diese Hoffnung, die uns weitermachen lässt – mit Omikron als möglichem Anfang vom Ende der Pandemie? „Und so gingen wir wieder hinaus, um die Sterne zu sehen“ („e quindi uscimmo a riveder le stelle“). Dieser ja Zuversicht und Resilienz ausdrückende Satz steht in Dantes berühmter „Göttlicher Komödie“ am Ende des „Inferno“. In diesem Sinne werden wir nach der Pandemie irgendwann alle wieder hinausgehen, um die Sterne zu sehen und hoffentlich durch diese Erfahrung als Mensch und Gesellschaft nicht geschwächt und gespalten, sondern gestärkt und vereint aus ihr hervorzugehen. Jenseits der Pandemie bleibt die politische Weltlage angespannt: der Blick geht nach Russland, nach China und in die USA, wo Joe Biden ein womöglich entscheidendes Jahr seiner Präsidentschaft bevorsteht. Der erwachende Riese China, der wankende Riese USA und der schlafende Riese Europa? Europa steht vor einem richtungsweisenden Jahr. Deutschland hat den G7-Vorsitz, Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtige Themen stehen an: von der grünen Taxomie über die digitalen Grundsätze bis hin zu den Fiskalregeln. Ein interessantes, hoffentlich friedvolles 2022 steht uns allen bevor.
Ich möchte Sie heute auf ein neues Format aufmerksam machen: den „Berliner Ordnungsruf“. Sie haben ihn im vergangenen Jahr schon ein paar Mal erhalten. Als Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik und Direktor des Centrums für Europäische Politik möchte ich mit dem „Berliner Ordnungsruf“ aktuelle Themen aufgreifen und kurz kommentieren, also niemanden zur "Ordnung rufen", wie das in Parlamenten getan wird, sondern auf „Ordnungen“ hinweisen, die bei allem, was Politik entscheidet, eine große Bedeutung haben, denn sie bilden den Rahmen und das Fundament. Fundamente sind brüchig geworden, Rahmen haben sich verschoben - wir müssen also auch über neue Ordnungen nachdenken. Wir leben in bewegten politischen Zeiten. Die neue Bundesregierung verspricht Aufbruch und Fortschritt. Fortschritt aber liegt immer im Unbekannten. Jeder Aufbruch ist daher immer auch eine Expedition. Wohin also und womit? Die großen Vorhaben werden schnell Interessens- und Verteilungskonflikte heraufbeschwören, sie stoßen auf Widerstände und erzeugen Widersprüche. Große Ziele erfordern letztlich viel politischen Pragmatismus. Das ist bei einer Expedition nicht anders: Wer ans Ziel kommen will, muss auf dem Weg dorthin handlungsfähig bleiben. Und einen zuverlässigen Kompass besitzen. Gerade jetzt, vor dem Hintergrund großer Transformationsprozesse und geopolitischer Verschiebungen, ist es wichtig, in „Ordnungen“ zu denken. Der „Berliner Ordnungsruf“ wird bei jedem Thema zwei Fragen aufwerfen: Inwieweit stellt sich die „Ordnungsfrage“ und wie kann die „Europa-Perspektive“ dazu aussehen? Denn letztlich geht es bei der Zukunftsgestaltung der nächsten Jahre – ob in der Klima- und Energie-, der Digital-, der Fiskal- oder der Sicherheitspolitik – um nicht weniger als eine europäische Ordnungspolitik, um eine uns verbindende Idee von Werten und Fortschritt.
Die Ordnungsfrage
Warum sind „Ordnungen“ wichtig? Eine gute Ordnung erlaubt viel Unordnung. Wer in Ordnungen denkt, liebt eigentlich die Unordnung. Die großen Umbrüche unserer Zeit erfordern genau dies: einerseits die Werte, die uns wichtig sind, zu schützen und zu bewahren: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die individuelle Freiheit, die intergenerative Gerechtigkeit –, und andererseits den Fortschritt, den wir brauchen, zu ermöglichen und zu befördern: die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, den Sprung ins digitale Zeitalter, die Bewältigung des demografischen Wandels. Neue Paradigmen und Narrative entstehen gerade, angetrieben von den großen Umbrüchen, aber auch der Pandemie. Auch das Autoritäre und das Populistische kehren zurück, der Lobbyismus und der Interventionismus. Wenn es oberflächlich zu Verwerfungen kommt, sind die Ordnungen in Bewegung geraten. Sind sie noch in der Lage, die neuen Phänomene zu verarbeiten, brauchen wir gar neue Ordnungen? Wir werden in den nächsten Jahren sehr viele harte Zielkonflikte mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen austragen müssen. Umso wichtiger wird es sein, in diesem Sinne „Ordnung zu halten“.
Die Europa-Perspektive
Warum Europa? Auf welche Frage ist Europa die Antwort? Die geopolitische Neuordnung löst einen Systemwettbewerb Europas vor allem mit Russland und China aus, deren Einfluss im Osten Europas wächst, aber auch mit den USA, die ihre Interessen auch unter Biden nicht mehr von denen Europas abhängig machen werden. Europa ist nach Außen in seiner strategischen Souveränität nicht führungsstark genug, und nach Innen gefährden neo-nationalistische und autoritäre Tendenzen in vielen Mitgliedsländern die Einheit Europas. Und doch kann Europa in diesen Zeiten der Neuordnung und Machtverschiebungen den Unterschied machen, denn es macht die Würde des Einzelnen zum Ausgangspunkt von Politik und garantiert die Freiheit und die Vielfalt in Kultur und Wissenschaft. Dies ist Common Ground, auf dem Europa steht. Wenn es nach Innen stark und nach Außen souverän bleibt, dann kann Europa die Antwort sein – nämlich auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.
Der Berliner Ordnungsruf geht an dieser Stelle immer an jene, die durch ihre Funktion einen ordnungs- und europapolitischen Einfluss haben, und die durch ihr Handeln wieder mehr Vertrauen schaffen können. Vertrauen entsteht dort, wo Verantwortung übernommen wird.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen allen im neuen Jahr, für das ich Ihnen nochmals viel Glück, Gesundheit und - weil es wieder wichtiger wird: Frieden wünsche. Es grüßt Sie herzlich
Ihr Henning Vöpel |
|
|
|---|
|
| Prof. Dr. Henning Vöpel
Vorstand Stiftung Ordnungspolitik
Direktor Centrum für Europäische Politik |
| | |
| |
|---|
|
| | | | | | Club der Willigen: Wie Frankreich, Italien und Deutschland die Zukunft Europas vorbereiten Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen. |
| | |
| | | | Europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz Ob Gesundheit, Arbeit, Konsum oder Medien: Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben vieler Menschen vielfältig verändern. Die Kommission will deshalb Regeln schaffen, um Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Sie will besonders gefährliche Systeme verbieten. Für andere sollen nach Risiko abgestufte Pflichten oder freiwillige Verhaltenskodizes gelten. |
| | |
|
|---|
|
|
|
| | | | Ihr europapolitischer ThinkTank |
| | |
|
|---|
|
| | | © 2022 cep | Centrum für Europäische Politik
Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg i. Br.
Telefon +49 761 38693-0 | Fax +49 761 38693-111
Email: [email protected] |
|
|
|---|
|
| | |
|
|
|
