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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 06.04.2022 | Leichter Regen und starker Wind bei max. 11°C. | ||
| + Berliner Senat macht Pläne für möglicherweise ausbleibenden Energienachschub + Neue Studie: So krank machen Dieselabgase + BER warnt vor Osterverkehr + |
| von Stefan Jacobs |
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| Die Nachrichten beginnen auch an diesem Tag mit einem Blick auf Putins Krieg in der Ukraine, über den wir Sie – an diesem Mittwoch ausnahmsweise vielleicht nur eingeschränkt – in unserem ständig aktualisierten Newsblog informieren. + EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Importverbot für russische Kohle angekündigt und dessen Wert auf vier Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Außerdem werden vier weitere Banken sowie russische Schiffe sanktioniert. Ein Importstopp für Öl und Gas ist auch von Deutschland verhindert worden, das besonders davon abhängt. + Die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine ist laut Vereinten Nationen auf fast sieben Millionen gestiegen. Demnach ist jede(r) Sechste aus dem Land auf der Flucht. + Eine internationale Geberkonferenz hat der von der Fluchtbewegung aus der Ukraine am stärksten betroffenen Republik Moldau 695 Millionen Euro Unterstützung zugesagt. „Kein Land ist Verfügungsmasse, niemand ist Russlands Hinterhof“, versicherte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der ehemaligen Sowjetrepublik, die keine starke Armee hat und deren einziger Gaslieferant Gazprom ist. + Die USA wollen „jegliche neue Investition“ in Russland verbieten, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Abend und berief sich auf „informierte Kreise“. Das Sanktionspaket soll am Mittwoch beschlossen werden. | |||||
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| Bis nächste Woche sollen Umweltsenatorin Bettina Jarasch und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz eine Strategie erarbeiten, wie Berlin mit möglicherweise ausbleibendem Energienachschub aus Russland umgehen kann. Am heftigsten träfe es die Stadt beim Gas, das zu fast zwei Dritteln aus Putins Quellen stammt – und allein fünf der neun Vattenfall-Heizkraftwerke befeuert und damit mehrere hunderttausend Wohnungen samt Wasser in allen Teilen der Stadt wärmt (Genaueres bei T+). Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin für Berlin und Brandenburg stammen zu mehr als 90 Prozent aus der PCK-Raffinerie in Schwedt, die überwiegend dem russischen Ölkonzern Rosneft gehört. Was bei der Energiewende in der Stadt möglich ist, war Dienstagabend in der RBB-Abendschau ausführlich zu erfahren (etwa im mittleren Drittel der 30 Minuten). | |||||
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| „Soll Deutschland jetzt sämtliche Energielieferungen aus Russland stoppen?“, haben wir Sie gestern hier gefragt. Das Ergebnis nach rund 3.200 abgegebenen Stimmen: 54 Prozent meinen, angesichts der russischen Kriegsverbrechen gehe es nicht anders. 38 Prozent sind dagegen, weil sie die Folgen für Deutschland für zu gravierend halten. Acht Prozent sind unentschieden. Vielen Dank allen, die sich beteiligt haben! | |||||
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| Regiermeisterin Franziska Giffey hat im ZDF-Morgenmagazin klargestellt, dass die von vielen als widerwärtig empfundene Autoparade von Russlandfans auch im Wiederholungsfall nicht verboten werden könne: Das Zeigen der russischen Fahne sei nicht zu verbieten. Allerdings versprach sie, Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterbinden: „Das wird strafrechtlich verfolgt“, in Einzelfällen (z.B. wegen eines Militär-„Z“) ermittelt die Polizei bereits. Auf das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg haben Unbekannte die Parole „Der Kreml soll brennen“ geschmiert. Die Polizei machte Teile des Schriftzuges unkenntlich, der Staatsschutz ermittelt. Die lokale CDU wird sich in ihrer Forderung, das Denkmal einzuschmelzen, bestätigt sehen. | |||||
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