| 08. September 2023 Berlin kompakt 15/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auf die kommenden Monate vorbereitet und uns gemeinsam mit Expert:innen über mögliche Herausforderungen und Lösungswege intensiv ausgetauscht. Insgesamt sieben Positionspapiere zu den Themen Wohnen und Mieten, Industriestrompreis, Fachkräfte, Gesundheit und Pflege, Internationale Klimapolitik, Wachstum und Petitionen wurden beschlossen. Mit den Papieren zeigen wir deutlich: Wir stehen für einen Mietenstopp, um Wohnen bezahlbar zu halten, für ein solidarisches, finanzierbares Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung und für eine wettbewerbsfähige Industrie und sichere Arbeitsplätze durch einen zeitlich befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde. Wir zeigen damit, dass wir Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten und seinem Vize. Die Entscheidung von Söder, seinen Stellvertreter Aiwanger im Amt zu belassen, ist ein Fehler. Söder handelt aus schlichtem Machtkalkül, nicht aus Haltung und Verantwortung. Aiwanger hat weder Reue gezeigt oder sich überzeugend entschuldigt. Stattdessen stilisiert er sich zum Opfer einer Kampagne. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dem entschieden entgegen. Wir bleiben das Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus. Nach der parlamentarischen Sommerpause wollen wir mit neuer Frische und Elan das zweite Halbjahr 2023 angehen. Wir starten in die zweite Hälfte der Regierungszeit unter sozialdemokratischer Führung. Als stärkste Fraktion im Bundestag können wir selbstbewusst auf unsere Erfolge verweisen und genauso zuversichtlich die nächsten Monate angehen. In einer Zeit, die durch mehrere Krisen geprägt ist, bringt die Ampel das Land voran. Wir haben in den ersten zwei Jahren unserer Regierungszeit mehr als 100 Projekte, Gesetze und Initiativen beschlossen und umgesetzt. Innerhalb der Ampel sind wir nicht immer einer Meinung. Und auch wenn ich mir wünschte, dass einige Streitigkeiten nicht öffentlich ausgetragen werden, haben wir am Ende – wenn auch mühsam – stets einen trag- und belastbaren Kompromiss gefunden. Mit den Ergebnissen, die wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern erzielt haben, bin ich sehr zufrieden. Wir haben den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, von dem mehr als sechs Millionen Menschen direkt profitieren. Wir haben ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem wir dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen. Und wir haben eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt, damit alle jungen Menschen, die an einer Ausbildung interessiert sind, auch ein Angebot und die nötige Unterstützung erhalten. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, die Betriebe weiter produzieren können und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Denn wir haben mit enormem Tempo unsere Energiequellen diversifiziert, neue Energiepartnerschaften geschlossen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Es geht voran. Und deswegen sage ich auch: Deutschland wird gut regiert. Wir haben in den kommenden Monaten noch viel vor. In dieser Woche beschließen wir endlich das Gebäudeenergiegesetz. Mit der Reform leiten wir in Gebäuden den Umstieg auf klimaneutrales Heizen ein. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr das Kindergeld auf 250 Euro ab dem ersten Kind und genauso den Kinderzuschlag angehoben. Nun wollen wir alle finanziellen Zuschüsse in der Kindergrundsicherung entbürokratisieren und bündeln, damit diese direkt bei den Familien ankommen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dazu eine Einigung erzielt hat, damit wir bald in die parlamentarischen Beratungen einsteigen können. In dieser Woche stand zudem die erste Lesung des Haushalts 2024 an. In den vergangenen drei Jahren haben wir mit hohen Ausgaben auf die Krisen reagiert, nun gilt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Das hat die Haushaltsberatungen im Bundestag herausfordernd wie seit langem nicht mehr gemacht. Für uns gilt dabei: Investieren. Entlasten. Zusammenhalten. Die großen Zukunftsaufgaben können wir nur mit Zukunftsinvestitionen und starker sozialer Sicherheit anpacken! Für uns gehören soziale, innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sind elementar. Sie sehen, es gibt viel zu tun! Packen wir es an! In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen! Ihre
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zum lesen oder als PDF zum Download: Berlin kompakt 2023 15 SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |