| 28. Juni 2024 Berlin kompakt 11/2024 ist online Liebe Leserinnen und Leser, ich kann gut verstehen, dass es viele Menschen umtreibt, wann die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 vorlegen wird. Die Verhandlungen der Bundesregierung werden konstruktiv und vertraulich geführt. Dabei ist klar, dass Kompromisse in einer Dreier-Koalition nötig, aber nicht immer einfach sind. Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, machen es ebenfalls nicht leichter. Und doch wird es einen Entwurf geben, den wir im Parlament dann in den kommenden Monaten intensiv beraten und abschließen werden. IUnsere Prioritäten haben wir immer klar kommuniziert. Wir werden dafür sorgen, dass notwendige Verteidigungsausgaben sowie Zukunftsinvestitionen nicht gegen den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgespielt werden. Für uns gehören äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen. Ein wichtiger Bereich unserer Gesellschaft ist die Gesundheitsversorgung. Hier haben wir in dieser Woche wichtige Vorhaben beschlossen. Mit der Krankenhausreform bekämpfen wir die Ökonomisierung im Krankenhaussektor. Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser starken wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt. Deshalb reformieren wir es und führen Vorhaltepauschalen und Qualitätskriterien ein. Außerdem schaffen wir die Obergrenze für die Vergütung von Hausarztleistungen durch die Krankenkassen ab. So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und wirken dem Hausarztmangel entgegen. Die Coronakrise hat unsere Gesellschaft in vielen Bereichen stark strapaziert und ihre Folgen spüren wir bis heute. Um die Pandemie politisch aufzuarbeiten, wollen wir eine Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie einen Bürgerrat einrichten. So wollen wir die Aufarbeitung nah an den Menschen organisieren, ihre Erfahrungen aufgreifen, mit den Erkenntnissen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zusammenführen und die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Dabei geht es uns auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter! Ihre
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zum lesen oder als PDF zum Download: Berlin kompakt 2024 11 SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast | 