| 21. Mai 2024 Berlin kompakt 08/2024 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet. Gerade mit Blick auf die instabilen Verhältnisse während der Weimarer Republik, die sich anschließende Schreckenszeit des Nationalsozialismus und die Grauen, die Deutschland über die Welt gebracht hat, war das Grundgesetz ein Geschenk. Zuerst für die Bonner Republik, die nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges Vertrauen in Europa wiedergewinnen konnte – und seit 30 Jahren als gesamtdeutsche Verfassung. Das Grundgesetz ist nicht nur die Basis unseres Zusammenlebens und unser Wertefundament. Es ist auch die Grundlage unserer wehrhaften Demokratie, die sich – nicht zuletzt als Reaktion auf die Erfahrungen unserer Geschichte – gegen ihre Feinde und politischen Extremismus verteidigt. Zum Jubiläum findet in dieser Woche eine Fraktionsveranstaltung statt. Und vom 24. bis 26. Mai feiern wir ein großes Fest der Demokratie. Reichstag und Paul-Löbe-Haus öffnen ihre Pforten für interessierte Besucherinnen und Besucher. Eine wehrhafte Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten.
Derzeit erleben wir Angriffe auf Wahlkämpfende. Übergriffe wie diese oder auf Ehrenamtliche, Rettungskräfte und Feuerwehren sind nicht neu – vielmehr gehören sie seit Jahren zur bitteren Realität. Dies zeigt: Aus Worten werden Taten, aus Hass und Hetze wird Gewalt. Dem stellen wir uns gemeinsam tagtäglich entgegen und zeigen: Wir werden das niemals hinnehmen und lassen uns nicht einschüchtern! Und es zeigt auch: Wir brauchen dringend ein Demokräftefördergesetz, mit dem Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nun bestätigt und somit auch ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit bekräftigt es, worauf wir schon seit Jahren hinweisen. Die AfD hat sich zu einer völkischen Partei radikalisiert, die rechtsextremes Gedankengut vertritt, Menschen systematisch herabwürdigt und die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das Urteil zeigt auch: Unser Rechtsstaat besitzt Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist auch weiter möglich und notwendig. Viele Prozesse und Regeln in Deutschland dauern zu lange und sind zu umständlich. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV erstmals beraten haben. Bürokratieabbau ist eine Dauer- und eine Querschnittsaufgabe, es ist wichtig, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung zu entlasten. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir unsere Vorschläge einbringen, ehrgeiziger sein und so das Vorhaben deutlich verbessern. Bürokratie abzubauen alleine wird aber nicht reichen. Wir machen deshalb den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver, etwa indem wir für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen und Investitionen fördern. Dazu benötigen wir mehr Mittel, für die wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden. Zugleich stehen Rentenkürzungen und Einschnitte beim Sozialstaat für uns nicht zur Diskussion. Die Regeln zur abschlagsfreien Rente abzuschaffen, wäre für viele Beschäftigte ein harter Schlag. Wir stehen an der Seite derjenigen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben und teilweise bereits mit 16 oder 17 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind. Sie haben unseren Respekt verdient und können auf uns zählen! Anstatt beim Sozialstaat zu kürzen, setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein. Auch weil wir uns noch in Krisenzeiten befinden, die mehr Investitionen notwendig machen. Nicht zuletzt müssen wir auch unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrecht-erhalten. Denn nach wie vor führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern und wird es auch weiterhin bleiben. Zugleich werden wir alles dafür tun, dass der Krieg sich nicht weiter ausweitet. Forderungen, den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, stellen wir uns deshalb klar entgegen. Denn dies bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen. Solche Vorschläge sind unverantwortlich und brandgefährlich. Sie sind ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was der russische Präsident will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter! Ihre
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