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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 11.11.2022 | Etwas Sonne, wenig Wind, bis 14°C. | ||
| + Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin + Attacken auf Berliner Wahlkreisbüros häufen sich + Nachtragshaushalt in rekordverdächtigem Tempo abgesegnet + |
| von Daniel Böldt |
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| Wo wir schon mal bei Jahreszeiten sind: Die Karnevalssaison fällt seit einigen Jahren mit einer anderen, hoch emotionalen Periode zusammen: der Böllerverbotsdebatten-Saison. Die ersten alt- und gutbekannten Argumente (Umwelt, Sicherheit vs. irgendwas mit Freiheit) sind auch in diesem Jahr bereits ausgetauscht. Unter anderem die Berliner Grünen-Fraktion fordert ein Knaller-Verbot, die Deutsche Umwelthilfe sowieso. Schützenhilfe kommt von der Gewerkschaft der Polizei, die laut „Berliner Zeitung“ zumindest ein Böllerverbot im Innenstadtbereich will. Die Senatsinnenverwaltung probiert sich an einem Kompromiss und hat gestern drei Böllerverbotszonen am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und in Alt-Moabit angekündigt. Das wird die Debatte auch in diesem Jahr (leider) nicht beenden. Deswegen hier jetzt der endgültige Checkpoint-Bürgerentscheid: | |||||
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| Weiter geht’s mit einer Quizfrage: Wie lange braucht man, um 2,6 Milliarden auszugeben? Antwort: knappe sechs Tage. Im rekordverdächtigen Tempo macht das Abgeordnetenhaus gerade einen Milliardenbetrag locker, um Entlastungen wie das 29-Euro-Ticket bis Ende März zu finanzieren. Die erste Lesung im Hauptausschuss fand am Mittwoch statt. Gestern folgte eine Sondersitzung des Parlaments. Noch am selben Abend ging es wieder zurück in den Ausschuss, wo in handgestoppten zwölf Minuten der Nachtragshaushalt abgesegnet wurde. Am Wochenende guckt dann jeder nochmal in den Sofaritzen nach, ob da noch ein Groschen liegt, und am Montag ist schon wieder Parlamentssitzung, samt Entscheidung. Hoffentlich verrutscht da kein Komma… | |||||
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| Grund für die Eile beim Nachtragshaushalt ist ein nicht ganz unwichtiger Termin am kommenden Mittwoch. Da will der Berliner Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob das Abgeordnetenhaus bei der Wahl 2021 überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Tendenz der Richterinnen und Richter: eher nein. Auf die Gefahr, ein Parlament ohne Legitimation mal schnell noch einen 2,6-Milliarden-Euro-Haushalt beschließen zu lassen, wollten es die Spitzen von SPD, Grünen und Linken dann doch nicht ankommen lassen. Etwas schneller in Sachen Wiederholungswahl war der Deutsche Bundestag, der gestern Abend um punkt 23.44 Uhr entschied, dass rund 500.000 Berlinerinnen und Berliner nochmal zur Bundestagswahl antreten dürfen. Sollte die Entscheidung Bestand haben (sie kann noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden), beträfe das allein in Pankow über 80 Prozent aller Wahllokale. Berlinweit ist etwa jedes fünfte betroffen. Wenn Sie Ihre Wahlbezirksnummer (entspricht dem Wahllokal) noch zur Hand haben, können Sie in diesem Dokument ab Seite 43 (PDF) nachschauen, ob auch Sie nochmal ranmüssen… äh… dürfen. | |||||
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| Wir springen nochmal kurz zum 2,6-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt zurück. Insgesamt 200 Millionen sind dabei auch für die Unterstützung der Berliner Betriebe vorgesehen. Bereits vor ein paar Wochen hatte der Senat ein Kreditprogramm für Unternehmen vorgestellt, die aufgrund steigender Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Und wie schaut’s da aus? Offenbar besser als erwartet. Bisher wurden bei der zuständigen Investitionsbank Berlin lediglich 29 Anträge angelegt und zwei vollständig eingereicht, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz meinem Kollegen Kevin Hoffmann und mir bei einem Gespräch unter der Woche (das ganze Interview können Sie am kommenden Montag im Tagesspiegel lesen). Für Schwarz ein Grund zur Erleichterung. Für die FDP jedoch nicht genug. Die fordert in einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, weitere Entlastungen für Unternehmen, wie etwa Steuerstundungen. „Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Selbstständigen unserer Stadt brauchen jetzt Entlastung“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Checkpoint. „Andernfalls droht vielen von ihnen das endgültige Aus.“ | |||||
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