| 07. Mai 2021 Berlin aktuell 2021 05 07 ist online Liebe Leserinnen und Leser, die Folgen der Pandemie haben unser Leben in den letzten Monaten massiv beeinträchtigt. Um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, mussten wir teilweise weitreichende Einschränkungen beschließen. Gleichwohl gilt ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaates, dass, wenn von bestimmten Personengruppen keine Infektionsgefahr mehr ausgeht, Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu recht-fertigen sind. Da hinreichend belegt ist, dass vollständig geimpfte und an Covid-19 genesene Menschen (sechs Monate nach positivem PCR-Test) andere höchstwahrscheinlich nicht mehr infizieren, können Grundrechtseinschränkungen für diese Personengruppen nicht mehr gelten. Daher hat die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erarbeitet, durch die vollständig Geimpfte und Genesene ihre Freiheitsrechte schnell wieder zurückbekommen. Der Verordnung haben wir gestern im Bundestag zugestimmt. Wir haben gerade als SPD-Fraktion die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche immer im Blick behalten. Wir alle wissen, dass sie in dieser Zeit die besonders Leidtragenden sind! Umso mehr müssen wir jetzt dafür tun, damit Lernrückstände aufgeholt werden und Angebote für Ferien, Freizeit und Sport gemacht werden können. Mit dem zwei Milliarden schweren Aufholpaket sorgen wir dafür. Ganz besonders nehmen wir diejenigen in den Blick, die vorher schon benachteiligt waren. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber an seine Verantwortung aus Art. 20a Grundgesetz erinnert, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen – und deshalb bis Ende kommenden Jahres die Treibhausgasreduktion auch ab 2030 näher zu regeln. Genau das wollten wir bereits im Klimaschutzgesetz festlegen, scheiterten aber an der Union. Wir legen nun einen eigenen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor, der ein neues deutsches Klimaziel für 2030 und weitere Reduktionsziele in den nachfolgenden Jahren vorsieht und nächste Woche im Kabinett beraten werden soll. Ihre
Sabine Dittmar. hier zum Download: Berlin aktuell 2021 05 07 (PDF, 1,18 MB) Und hier noch meine Plenarrede vom 06.05.2021
zum Thema Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – (DVPMG) im phoenix bundestagsgespräch
zum Thema "Lockerungen für Immunisierte" im BR24 Interview mit dem Titel "Lockerungen für Geimpfte - alles im Lot?" Bild: Büro Dittmar | 