Berlin aktuell 2017 Mai 19 ist online rassistische Hetze zu unterbinden und sich Demokratiefeinden entgegenzustellen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Umso irrsinniger erscheint es, dass die NPD staatliche Parteienfinanzierung genießt. Wer die freiheitliche Grundordnung verachtet, der sollte keinen Anspruch darauf haben, vom demokratischen System alimentiert zu werden. Genau das hat der Bundestag jetzt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich halte das für ein wichtiges Zeichen – es unter-streicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Mehr dazu und zu den weiteren Top-Themen der Woche finden Sie wie immer in Berlin aktuell im Anhang. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihre Sabine Dittmar, MdB Berlin aktuell 2017 06 23 (PDF, 657 kB) hier downloaden IN DIESER AUSGABE:
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