4242 Menschen klagen mit uns
| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der nächsten Bundestagswahl könnten 16 Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen, vielleicht würde sogar jede fünfte Stimme an der Sperrklausel scheitern. Millionen Stimmen wären nicht im Bundestag vertreten! Das rechnete Professor Thorsten Kingreen, unser Prozessbevollmächtigter, am Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht vor.
Dienstag und Mittwoch ging es in Karlsruhe ums Wahlrecht. Auf der Tagesordnung der zwei Tage standen sieben Klagen – unter anderem von CDU, CSU, der Linken – und eben auch die der 4.242 Bürgerinnen und Bürger zur 5-Prozent-Hürde.
„Wir streiten nicht für eine einzelne Partei, sondern für alle Wählerinnen und Wähler. Das wird auch deutlich, indem wir die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage konzipiert haben. 4.242 Klägerinnen und Kläger haben sich uns angeschlossen.“ Das haben wir zu Beginn der mündlichen Verhandlung vorgetragen.
Schnell wurde deutlich, dass wir die einzigen sind, die nicht aus Sicht einer Partei, sondern für die Wählerinnen und Wähler argumentieren. Wir waren erstaunt, wie die Richterinnen und Richter immer wieder nachgebohrt haben – besonders bei den Professoren, die im Auftrag des Bundestages die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr zu verteidigen hatten: „Ist es nicht so, dass sich mit der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel die Wirkung der Sperrklausel verschärft hat? Wie beurteilen Sie die Sache, wenn die Sperrklausel drei Prozent betragen würde?“
Als wir abends ziemlich erschöpft in der Karlsruher Bahnhofshalle standen, waren wir auch hoffnungsvoll gestimmt: Das Gericht wird diese Wahlrechtsreform nicht einfach durchgehen lassen. Vielleicht wird es jenes tun, vielleicht auch dieses… Vielleicht wird es auch empfehlen, die Sperrklausel zu senken. Bald steht die nächste Bundestagswahl an – das Urteil dürfte also nicht lange auf sich warten lassen.
Es grüßen Sie herzlich | | |
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| | | | | | | | | | | | | | | Alexander Trennheuser
Bundesgeschäftsführer
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| | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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| | | | | | | PS: Die Verhandlung über die Wahlrechtsklagen war ein großes Thema in den Medien. Mehr Demokratie mitsamt der 4.242 Klägerinnen und Klägern fand darin viel Aufmerksamkeit. So haben unter anderem die Tagesthemen über unsere Klage berichtet - und dabei auch gut erklärt, worum es eigentlich genau geht. Den Beitrag finden Sie hier. | | | | | | | | | |
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