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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 16.01.2020 | Sonnig bei max. 10 °C. | ||
| + BER besteht TÜV-Prüfung + Neues Gutachten lässt Flussbad unwahrscheinlich erscheinen + Nach Todesfahrt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Polizeibeamten + |
| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, es ist Mitte Januar, die ersten Pollen fliegen durch die Berliner Luft, nachts sitzen die Leute vor den Spätis, morgens fiepsen die ersten Vögel, und wir beginnen mit drei guten Nachrichten vom BER: 1) Die berüchtigte Schnittstelle zwischen dem BER-Hauptterminal und dem Tiefbahnhof hat die „Wirk- und Prinzipprüfung“ des TÜV bestanden – es kommentiert Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup: „Damit gehen eine nahezu unendliche Geschichte der Abstimmung zwischen Eisenbahnrecht und Bauordnungsrecht und eine mehrjährige Kleinarbeit zu Ende.“ 2) Das Dübelproblem steht ebenfalls vor einer Lösung: Das Cottbuser Prüfamt erteilte für zwei Dübel-Sorten „vorhabenbezogene Bauartengenehmigungen“. Hoffentlich halten sie (sich dran). 3) Auch für die Rauchabzugsanlagen sowie für die Brandmelde- und Alarmierungsanlagen hat der TÜV die Freigabe-Bescheinigungen erteilt. Da können wir also schon mal langsam den Smoking rausholen. Was jetzt noch fehlt, ist die Fertigstellung der Kabelage für die Festbeleuchtung und die Luftschlangen-Deko zur Party – heute sind es nur noch 298 Tage bis zum Geburtstag des Flughafenchefs, an dem zufällig auch der BER eröffnet werden soll. | |||||
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| „Berlin wird noch intelligenter“, meldet die „Berliner Zeitung“ – herrje, wo soll das bloß noch hinführen? Jedenfalls wurde gestern die Gründung des neuen, nationalen KI-Kompetenzzentrums in Berlin offiziell verkündet, und unser Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ waren selbstverständlich auch dabei. Sie sahen zu, wie ein Bilderkennungs-Algorithmus das Alter des Regierenden Bürgermeister schätzte, das Ergebnis: Der 55-jährige Michael Müller ging als Endzwanziger durch. Der Kommentar des jüngsten Regiermeisters aller bisherigen Zeiten: „Dit nehm ich.“ Mehr Interessantes und Exklusives aus der Welt der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung gibt’s jeden morgen neu in unserem Fachnewsletter „Background“ – zur Anmeldung für die kostenlose Probezeit geht’s hier. | |||||
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| Ex-Senator Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus – und profitiert von der Stichtagsregelung zur Diätenerhöhung, die seit dem 1.1.2020 gilt. Alle Parteien, außer der AfD, hatten für dieses Model votiert. Seit 1991 war Wolf MdA, zunächst für die PDS, zuletzt für die Linkspartei, für jedes Jahr erhält er einen Monat Versorgung auf Basis der letzten Diät (mit Kappungsgrenze, andere Einkommen sind zu verrechnen). Hätte Wolf sein Mandat noch im Dezember niedergelegt, als er engen Vertrauten seine Absicht offenbarte, hätte er nur einen Anspruch auf monatlich 2564 Euro gehabt. Jetzt, nur ein paar Tage später, für nur ein paar Tage länger im Parlament, sind es schon 4062 Euro im Monat. Menschlich ist das verständlich, rechtlich verdient – aber politisch schwierig. | |||||
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| Nur noch 10 Minuten pro Kunde im Bürgeramt statt 12 – und das Wartezeitproblem ist gelöst? So hätte es der Senat gerne, doch die Bezirke gehen dagegen auf die Barrikaden (CP von gestern). Hier eine Stellungnahme von Mitte-Stadträtin Ramona Reiser (Auszug), übermittelt an Checkpoint-Kollegin Laura Hofmann für ihren „Leute“-Newsletter (kostenlose Anmeldung hier): „Der Senatsbeschluss zur veränderten Termintaktung wird weder inhaltlich noch der Form nach gutgeheißen. Insbesondere vor dem Hintergrund der gesamtstädtischen Steuerung mit regelmäßigen Abstimmungsterminen und verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bezirken und Senat (…) trifft die Entscheidung auf Unverständnis. Das gemeinsame Vorgehen wird so konterkariert und die Mitwirkung der Bezirke entwertet. Dass diese Entscheidung den Weg zu den Mitarbeitenden in den Bürgerämtern über die Öffentlichkeit fand, ist bedauernswert und entspricht nicht dem Umgang, den der Bezirk Mitte als kollegiales und wertschätzendes Miteinander praktiziert und einfordert.“ In den Rathauskantinen gibt’s zurzeit also ordentlich Beef. Ein Problem bei der Planung: die steigende „No-show-Rate“ trotz gebuchter Termine. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier schlägt deshalb vor, dass Bürger schon beim Buchen des Termins für die Dienstleistung zahlen. Und hier noch die derzeitige durchschnittliche Wartezeit auf eine Geburtsurkunde in Mitte: 63 Tage. Da kommt’s dann allerdings auf ein paar Minuten mehr oder weniger auch nicht an (Q: Innenverwaltung auf Anfrage von FDP-MdA Maren Jasper-Winter). | |||||
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| Post vom Bezirksamt Mitte – die Rechtsabteilung schreibt mit Datum vom 10. Januar: „Sehr geehrter Herr Maroldt, in der heutigen Ausgabe ihres ‚Checkpoint‘ berichten Sie zu den Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel in Berlin-Wedding. Ihre Darstellung ist in Teilen unwahr und ehrverletzend. Sie schreiben: ‚Straßenumbenennungskönigin Sabine Weißler hat sich die Widersprüche der Weddinger Bürgerinnen und Bürger vergolden lassen.‘ Dazu stellt Frau Weißler fest: Die Bezeichnung ‚Straßenumbenennungskönigin‘ ist ehrverletzend. Frau Weißler ist in Ihrer Funktion als Bezirksstadträtin tätig geworden, zu deren Aufgaben auch Straßenumbenennungen gehören. Die Formulierung ‚hat sich die Widersprüche … vergolden lassen‘ erweckt den Eindruck einer persönlichen Bereicherung. Dies trifft nicht zu. (…) Die Einnahmen fließen dem Land Berlin in den allgemeinen Haushalt zu. Der entstandene Eindruck, Frau Weißler habe sich durch die Gebühren bereichert, ist ebenfalls als ehrverletzend zu bewerten.“ Der Checkpoint hat selbstverständlich umgehend eine Expedition in den Wedding organisiert, um die Sache aufzuklären, Majestätsbeleidigung ist schließlich ein ernster Vorwurf. Und tatsächlich, wir haben uns da vertan: Frau Weißler ist Königin des Grünflächenamts, und sie hat nie Goldmünzen armer Bürger in einer Schatztruhe unter ihrem Thron versteckt. Apropos Grünflächenamt – die Linksfraktion Mitte twittert gerade: „In Berlin-Mitte gibt es Grünflächen, die sich durch eine hohe Betondichte auszeichnen.“ Also Grauflächen, gewissermaßen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte. | |||||
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