Hartz IV: Sofortzuschlag für 2,7 Millionen Kinder als Überbrückung zur Kindergrundsicherung |
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| Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Lage von Kindern und Jugendlichen in Armut verbessern. Bis zu deren Einführung will die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Sofortzuschlag als Überbrückung auszahlen. |
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Hartz IV: Niedrige Impfquote soll durch breiteres Angebot verbessert werden Die pandemische Lage hat sich im Herbst und Winter unter anderem durch die Omikron-Variante wieder verschärft. Vielerorts gilt 3G, 2G oder sogar 2G+, um Ansteckungsketten zu vermeiden. Menschen in Armut und Hartz IV sind seit Beginn der Pandemie besonders betroffen. Nicht nur, dass sie kaum angemessene Hilfen erhalten haben, um die die Mehrbelastungen zu bewältigen, sie sind beispielsweise aufgrund von armutsbedingter Ernährung auch dem Risiko deutlich schwererer Krankheitsverläufe ausgesetzt. Gleichzeitig ist die Impfquote bei Betroffenen von Hartz IV immer noch gering. Das soll sich jetzt ändern – Arbeitsminister Heil will eine Impf-Kampagne starten.
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Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).
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Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). |
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Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen sind auf Hartz IV angewiesen In der Corona-Pandemie sind viele systemrelevante Berufsfelder sichtbarer geworden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich außer gelegentlichem Applaus von Balkonen nichts an deren eigenen Situation verändert hätte. Tausende sind darauf angewiesen, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Weil sie, obwohl ihre Arbeit so wichtig für die Gesellschaft ist, nicht angemessen entlohnt werden.
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Hartz IV: Insbesondere Alleinerziehende müssen aufstocken In Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.
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Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.
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Deutsche Rentenversicherung: Grundrente bekämpft keine Altersartmut Die sogenannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist.
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