Bei Scholz liegen die Nerven blank

Heute wichtig

● Ukraine: Trump und Putin sprechen

● Grundsteuer: Staatskasse sprudelt

● Ostseeboden: Schwer beschädigt

Liebe Leserin, lieber Leser,
dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem „Ich weiß es besser“-Virus infiziert ist, ist bekannt. Dass die Symptome bei ihm bis zum Totalausfall führen können, war mir neu.

Immer mehr Details sickern gerade über eine private Feier in der Hauptstadt durch, die im Kanzler-Kalender vergangene Woche unter „Kontrollverlust“ verbucht werden müsste: Der Bundeskanzler – „I am a warrior“ (Scholz über Scholz) – auf dem Kriegspfad gegen Journalisten.

Gleich vorweg: Kritische Medienvertreter sollten keine Mimosen sein, wenn sie selber kritisiert werden.

Was da aber vor Zeugen, unter ihnen FOCUS-Chefredakteur Georg Meck und „Bild“-Vize Paul Ronzheimer, aus dem Kanzler-Munde kam, das war nicht kritisch, sondern ausfällig.

Scholz sucht möglicherweise einen Schuldigen für seine schwindenden Wiederwahl-Chancen. An ihm selbst kann’s ja schließlich nicht liegen. Dafür an den ignoranten Journalisten, die seine Großtaten gegen illegale Migration nicht richtig würdigen – so in etwa Scholz‘ Klage bei dem Empfang.

Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund" – ergänzt um eine noch deftigere Bemerkung. Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen.

Diese Art Verachtung kennt man von Verschwörungsschwaflern. Sie unterstellen Journalisten seit jeher, politisch fremdbestimmt und quasi auf Kommando zu berichten. Dass der Bundeskanzler sich derartigen Argumentationsmustern anschließt – in einer Zeit, in der Reporter attackiert werden und die unabhängige Presse mehr denn je unter Druck steht – ist dem Amt unwürdig. So dient er Deutschland nicht. Gerade er, der sich das Wort „Respekt“ am liebsten urheberrechtlich schützen lassen würde.

Berlins Kultursenator Joe Chialo bei derselben Berliner Veranstaltung als „Hofnarr“ der Union zu bezeichnen und ihn damit zum Feigenblatt einer aus seiner Sicht offenbar faschistoiden Merz-CDU zu stempeln – geht’s eigentlich noch?

Scholz telefonierte gestern mit Chialo, nachdem FOCUS Online den Vorgang öffentlich machte. Er will die Bemerkung nicht rassistisch verstanden wissen und hat einen „Star-Anwalt“ eingeschaltet.
Auch am Rassismus sind offenbar immer nur die anderen schuld. So sagt der Kanzler zurzeit in jedes Mikrofon, wie unerträglich er „das hämische Feixen der extremen Rechten“ im Bundestag nach dem Merz-Antrag fand. Das verstehe ich. Doch was glaubt er denn, wie hämisch die AfD nun feixt, nachdem bekannt wird, dass ausgerechnet der Bundeskanzler einen der wenigen dunkelhäutigen Spitzenpolitiker und Amtsträger als Hofnarren verspottet?

Wir brauchen „Anstand und Vernunft“, doziert Scholz seit Wochen. Er scheitert gerade an beidem.

Wie sehen Sie die Medien-Schelte des Kanzlers? Schreiben Sie uns an [email protected]

Politik

Koalitionsverhandlungen gescheitert: Wie geht es weiter in Österreich?

Szenario 1: Neuwahlen Damit könnten nun Neuwahlen für den österreichischen Nationalrat ins Spiel kommen. Das käme möglicherweise der FPÖ zugute, die in Umfragen bei 34 Prozent liegt.

Szenario 2: Verhandlungen mit SPÖ und Neos Allerdings hatten die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos bereits für einen zweiten Anlauf der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP geworben. Die Verhandlungen für dieses Dreierbündnis waren im Januar erstmals gescheitert.

Szenario 3: Expertenregierung Infrage kommen könnte auch die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen.

Bis eine neue Regierung steht, bleiben die Minister von ÖVP und Grünen und Übergangskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Amt.

Ukraine: Wird Münchener Sicherheitskonferenz zum Schlüsselmoment?

Da ist der neue US-Präsident Donald Trump, der die Wirtschaftswelt mit Zöllen überzieht und Europa in einen gefährlichen Handelskonflikt zwingt. Da ist der wachsende Machtanspruch Chinas, das seine ökonomische Dominanz auch dazu nutzen will, den Westen politisch zu schwächen. Und da ist – vor allem – der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in wenigen Tagen in sein viertes Jahr geht. Selten zuvor ist eine (Un-)Sicherheitskonferenz mit so großer Spannung erwartet worden.

Erst recht, seit bekannt wurde, dass Trump und Wladimir Putin ein Treffen und die sofortige Aufnahme von Verhandlungen vereinbart haben. Beide Staatschefs hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert, teilte die Regierung in Moskau mit. Ebenfalls eineinhalb Stunden sprach Trump gestern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Europa pocht darauf, in Verhandlungen einbezogen zu werden.
Laut Trump findet das erste Treffen mit Putin wahrscheinlich in Saudi-Arabien statt. Eine Waffenruhe könne „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden. Zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Trump, diese sei „nicht praktikabel“. Zudem müsse es in der Ukraine „irgendwann“ Neuwahlen geben.

Morgen treffen sich bereits US-Vizepräsident J.D. Vance und Selenskyj in München. Auch US-Außenminister Marco Rubio kommt zur Sicherheitskonferenz. Es könnte ein Schlüsselmoment für die Zukunft der Ukraine sein. Selenskyj dürfte versuchen, den USA einen Deal anzubieten – und den Zugriff auf wichtige Bodenschätze des Landes zu versprechen, sollten die Amerikaner die Ukraine doch weiter unterstützen. Russische Regierungsvertreter werden nicht in München sein.

Wirtschaft/Finanzen

Reuters: Bis zu 4000 Commerzbank-Stellen auf der Kippe

Der Aufsichtsrat der Commerzbank habe über die Stellenstreichungen und die künftige Strategie beraten, so Reuters weiter. Die Eckpunkte sollen heute mit den Ergebnissen für 2024 vorgestellt werden. Die neue Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp wolle im laufenden Übernahme-Kampf mit der UniCredit Kosten senken und so die Eigenständigkeit sichern.

Die Mailänder Großbank hatte sich im September überraschend den Zugriff auf knapp zehn Prozent der Commerzbank-Anteile gesichert und seither weiter aufgestockt. Inzwischen halten die Italiener rund 9,5 Prozent der Commerzbank-Aktien direkt, sowie weitere 18,5 Prozent über Finanzinstrumente. Seit dem Einstieg der Italiener hat die Commerzbank-Aktie rund 50 Prozent zugelegt.

Grundsteuer: Sprudelnde Einnahmen

Zur Begründung verweist der Bund der Steuerzahler (BdST) auf den wachsenden Kostendruck in Städten und Gemeinden. So belasteten vor allem die höheren Energiepreise sowie die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst die kommunalen Haushalte, sagte BdST-Steuerexpertin Daniela Karbe-Geßler dem FOCUS. Zusätzlich kämpften die Kämmerer bundesweit mit höheren Unterbringungskosten, etwa für Asylbewerber oder kostenfreie Kitas. Viele Kommunen versuchten daher, ihre Einnahmen zu erhöhen, etwa über höhere Gebühren oder Hebesätze.

Die Höhe der Grundsteuer berechnet sich aus mehreren Faktoren (u.a. Bodenrichtwert, Hebesatz) und ist eine der wichtigsten Gemeindesteuern. 2023 kamen rund 13 Prozent der kommunalen Einnahmen aus der Grundsteuer, 59 Prozent entfielen auf die Gewerbesteuer, 25 Prozent auf den Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.

Seit dem Jahreswechsel ist das neue Grundsteuer-Reformgesetz in Kraft. Damit gelten neue Regeln und Hebesätze. Allerdings gilt die Regelung als kompliziert. Zudem bezweifeln Kritiker, dass die Reform wirklich „aufkommensneutral“ ist.

Mieter sollten die Entwicklung im Auge behalten: In Mehrfamilienhäusern wird die fällige Grundsteuer umgelegt – und taucht in der Abrechnung auf, meist in den Nebenkosten.

Zahl des Tages

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Wissen

Bleibende Spuren am Grund der Ostsee

Hochauflösende hydroakustische Aufnahmen der Universität Kiel dokumentieren die anhaltenden Folgen des menschlichen Wirtschaftens. Untersucht haben die Forscher 2189 Quadratkilometer Meeresgrund, vor allem in der Kieler Bucht, der Mecklenburger Bucht und der Flensburger Förde. 36 Prozent der Fläche weisen Beeinträchtigungen auf.

Die Ostsee zählt zu den am stärksten verschmutzen und meist befahrenen Meeren der Welt. Sie ist im Mittel bloß 52 Meter tief und steht nur im langsamen Austausch mit dem Wasser von Nordsee und Atlantik. Zu den großen Problemen zählen die Überfischung, Munitionsaltlasten, der Eintrag von Schwermetallen und die Überdüngung, insbesondere mit Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft.

Etwa 20 Prozent des Meeresbodens zwischen Schweden und dem Baltikum gehören inzwischen zu den sogenannten Todeszonen, zu Bereichen fast ohne Sauerstoff. Die Erderwärmung verschlimmert die Lage.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… beweisen die Dänen Sinn für Humor. Als satirisches Gegenangebot zu Präsident Trumps Drohung, Grönland zu kaufen, fordert eine Petition „mehr Sonne, Palmen und Rollschuhe“. Mit anderen Worten: Dänemark soll Kalifornien erwerben.

„Måke Califørnia Great Ægain“, steht oben auf der Website mit dem Titel: „Hilf Dänemark Kalifornien zu kaufen, weil – warum nicht?“ Sie verspricht: „Wir bringen Hygge nach Hollywood, Fahrradwege nach Beverly Hills und Bio-Smørrebrød an jede Straßenecke.“
Das Crowdfunding-Ziel ist 1 Billion Dollar, „plus/minus ein paar Milliarden“ und 500.000 Unterschriften. Mehr als 222.416 Menschen haben bis gestern Nacht schon unterschrieben – für „Rechtsstaatlichkeit, universelle Gesundheitsversorgung und faktenbasierte Politik“.

Ihnën ën skønnën Däg!

Tanit Koch