| 01. Juli 2024 BayernSPD-Landesspitze zum Rechtsextremismus-Beobachtungsfall AfD: Florian von Brunn, Landes- und Fraktionsvorsitzender der BayernSPD „Mit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Beobachtung der AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz ist klar: Die AfD gefährdet unsere Demokratie, ist rassistisch und menschenfeindlich. AfD-Politiker wollen Millionen Menschen deportieren - Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten hier sind. Sie stehen für so viele menschenfeindliche Entgleisungen - wie der Forderung nach Erschießungskommandos-, so dass das Gericht nicht mehr an Einzelfälle glaubt.“ Für Bayerns SPD-Chef ist klar: „Die neuen Nazis gefährden nicht nur unsere Demokratie, sondern auch den Fortschritt: den Sozialstaat, die Gleichberechtigung von Frauen und unsere Wirtschaft. Deshalb sind harte Maßnahmen gegen diese Demokratie- und Menschenfeinde notwendig. Dazu gehören auch nachrichtendienstliche Mittel. Wir dürfen nicht verharmlosen und normalisieren, sondern müssen denen die Grenzen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie aufzeigen!“ Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, warnt ebenfalls: "Die AfD untergräbt permanent unsere Demokratie. Sie hat gesellschaftliche Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist frauenfeindlich und zutiefst unsozial. Sie steht für die Ablehnung von allem, was wir für Frauen und Gleichstellung erreicht haben. Auch deshalb müssen wir sie als Demokratinnen und Demokraten bekämpfen!" | 