Bardella will EU-Budget massiv kürzen |
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| Der rechtspopulistische Anwärter auf den Posten des Premierministers in Frankreich, Jordan Bardella, ist mit einem kontroversen Vorschlag zur Verringerung der französischen Staatsausgaben vorgeprescht: Er will Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt um “zwei bis drei Milliarden Euro” kürzen.
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) liegt in den Umfragen für die kommenden Wahlen in Frankreich derzeit an erster Stelle. Sollte RN eine absolute Mehrheit erzielen, was nicht unwahrscheinlich ist, würde Bardella wahrscheinlich das Amt des Premierministers übernehmen.
"Es gibt keinen Grund, warum wir alle auffordern sollten, die Ausgaben zu kürzen [...], aber nicht verlangen, dass auch die Betriebsausgaben der EU gekürzt werden", sagte Bardella.
Der Vorstoß ist wohl eine Reaktion auf das Defizitverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen die Grade Nation angestoßen hatte.
Frankreich ist derzeit nach Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler in der EU und stellt etwa 18,5 Prozent des EU-Haushalts.
Die von Bardella angekündigten Kürzungen würden auf etwa 10-15 Prozent der gesamten Beitragszahlungen von Frankreich hinauslaufen.
Wie das rechtliche gehen sollte, ist allerdings fraglich. Denn die Zusagen für den EU-Haushalt wurden bereits bis 2027 getätigt. Bardella könnte das Budget wohl erst für die Zeit nach 2027 zurückfahren.
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