Das Basiskonto bietet lediglich Grundfunktionen für den Zahlungsverkehr wie Ein- und -Auszahlungen, das Ausführen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträge und der Erhalt einer Zahlungskarte. So soll sichergestellt werden, dass auch mittellose Menschen wie Hartz IV Beziehende am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Wie schon 2020 sollen Kinder bzw. ihre Eltern aufgrund der Mehrbelastungen durch die Corona-Krise einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Die Auszahlung erfolgt genau so wie der Corona-Zuschlag auf Hartz IV im kommenden Monat Mai.

In Leipzig können Hartz IV Antragsteller ab sofort die Online-Identitätsprüfung in Anspruch nehmen. Das Verfahren soll dazu dienen, die persönlichen Kontakte in den Jobcentern zu reduzieren. An die Leistungsbezieher wurden Anschreiben zum Selfie-Ident-Verfahren bereits verschickt. Die Möglichkeit zur Online-Identifizierung via Smartphone soll vorerst bis zum 15. Juni 2021 bestehen. Zunächst soll dieses Verfahren nur für Leipzig gelten.

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Nicht erst seit Corona sind Anforderungen und Entscheidungen der Jobcenter oftmals widersprüchlich und unverständlich. Nachweise werden immer wieder neu gefordert, bewilligte Leistungen doch wieder abgelehnt. In der Krise ist das umso ärgerlicher.

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Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern nicht das Arbeitslosengeld II mindern, nur weil diese sich wegen der Geburt ihres Kindes zur Unterstützung der Mutter „ortsabwesend” aufgehalten haben. Bis zu einem Zeitraum von drei Wochen ist in solch einem Fall die Abwesenheit vom Wohnort des Hartz-IV-Beziehers zulässig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 21. April 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1677/19).

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.