Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach Baltikum steht vor Stromnetz-Trennung von Russland |
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Seit der sowjetischen Besatzung sind Estland, Lettland und Litauen per Stromkabel mit dem russischen Festland verbunden – Anfang Februar wollen sie sich endgültig trennen. Ein am 25. Dezember zerstörtes Kabel zwischen Estland und Finnland führte kurzzeitig zu einem fünffachen Anstieg des Strompreises. Repariert werden kann es erst in der zweiten Jahreshälfte 2025. Eine klare Eskalation, die vor allem ein Ziel hat: die bevorstehende Trennung des Baltikum vom russischen Stromnetz am 8. Februar infrage zu stellen. Mit solchen hybriden Angriffen, begleitet von Jahren der Propaganda, will Russland zeigen, dass es ohne seinen Strom nicht gehe. Die NATO-Staaten der Ostsee treffen sich heute, um die Sicherheitslage der Tiefseekabel zu besprechen. Sie kämpfen derweil damit, Russland als klaren Schuldigen der Angriffe zu benennen. Mehr zur bevorstehenden Stromnetz-Trennung lesen Sie hier. |
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EU-Kommission mauert bei Fragen über von der Leyens Gesundheit. Die EU-Kommission wich am Montag erneut Fragen aus, warum sie die Öffentlichkeit nicht über den Gesundheitszustand von Ursula von der Leyen informiert hatte. Die Kommissionspräsidentin lag wegen einer Lungenentzündung Anfang des Jahres im Krankenhaus. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Schweden treibt Entwicklung von Drohnentechnologie voran. Schweden testet bald eine neue Software, die bis zu 100 Drohnen in „Schwärmen“ steuern kann. Der Krieg in der Ukraine treibt die Entwicklung neuer Kriegstechnologien voran. Mehr Infos finden Sie hier. Spanien: Höhere Steuern auf Ferienwohnungen für bezahlbaren Wohnraum. Erschwinglicher Wohnraum ist ein Grund zur Sorge in Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte deshalb härte Steuermaßnahmen an - zum einen für Ausländer, die einen Zweitwohnsitz in der Sonne kaufen wollen, aber auch für Immobilienbesitzer, die an Touristen vermieten. Weiterlesen. Neue US-Sanktionen: Serbien soll russische Teilhabe an Ölunternehmen loswerden. Die USA haben Serbien aufgefordert, den russischen Anteil an dem Öl-Unternehmen NIS vollständig abzuschaffen. Kürzlich eingeführte US-Sanktionen gegen das Land ließen sich so vermeiden, erklärte der stellvertretende US-Außenminister. Lesen Sie mehr. Gazprom-Verbindung: Warschauer Busse fahren mit russischem Gas. Ein Unternehmen, das russischen Staatsbürgern gehörte und mit Gazprom in Verbindung steht, beliefert einen Teil der Warschauer Busflotte mit Gas. Das Unternehmen wurde unter neuem Namen von der Warschauer Busgesellschaft MZA gekauft, obwohl es auf der Sanktionsliste steht. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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Sechs EU-Staaten wollen russische Ölgewinne weiter senken. Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor. Weitere Details finden Sie hier. |
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NGO fordert Maßnahmen: Wachstum des Luftverkehrs bedroht CO2-Ziele. Die NGO Transport and Environment (T&E) warnte, dass die CO2-Ziele der Luftfahrt, aufgrund eines drastischen Anstiegs von Flügen, untergraben wird. Als Maßnahme fordert sie die EU-Kommission dazu auf, die Zahl der Flüge zu begrenzen. Weiterlesen. |
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EU: Treffen der Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, mit der Europäischen Föderation der Pharmazeutischen Industrie (EPFIA); Vizepräsidentin Henna Virkkunen nimmt am Gipfeltreffen der NATO-Ostseestaaten in Helsinki, Finnland, teil; Vizepräsidentin Roxana Mînzatu empfängt den Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), Cosmin Boiangiu; Treffen mit der Delegation des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB); Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, empfängt den Leiter der türkischen Mission bei der EU, Faruk Kaymakci; Der EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, trifft sich mit der Europäischen Behörde für Flugsicherheit; Gastgeberin der Vorstellung des Europäischen Umweltberichts für die Luftfahrt Kommissarin Maria Luís Albuquerque trifft sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, Jose Manuel Campa. |
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