BAG-Urteile: Urlaub verjährt nur bei Hinweis - droht Arbeitgebern Klagewelle? Deubner Recht & Praxis 52/22

Das BAG hat mit zwei Urteilen Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen geklärt. Demnach hängt der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung des Arbeitgebers ab. Bei längerer Erkrankung des Arbeitnehmers hängen Hinweispflicht und der Urlausverfall nach der „15-Monatsfrist“ davon ab, ob und wann der Arbeitnehmer zeitweise gearbeitet hat. Hintergrund der Urteile sind Vorgaben des EuGH.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Das Landgericht Frankenthal hat einer Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn gestreichelt. Dies hat das Gericht aber nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet und ihr ein Schmerzensgeld von insgesamt 4.000 € zugesprochen.

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl einzuschreiten, wenn dem keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Im Streitfall befürchtete ein Grundstückseigentümer durch Überbauungen seines Nachbarn stärker durch Starkregen bedroht zu sein.

Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar stellt ein erzwungener Wechsel des Kindergartens eine erhebliche Belastung für Kinder dar, allerdings besteht ein berechtigtes Interesse der Kita, die Betreuung nach ihren Vorstellungen frei zu gestalten. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.