das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat am 20. Februar 2019 sein Urteil zur Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung gesprochen (2 AZR 746/14). Das BAG urteilte, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln dürfe, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Das BAG sieht die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, im Chefarztfall nicht als eine solche Anforderung an. Der wegen seiner Wiederheirat gekündigte Chefarzt sei daher gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt worden. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 9 Abs. 2 AGG liege nicht vor, da diese Regelung unionsrechtskonformen auszulegen sei bzw. dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts unterliege. Bedenken im Hinblick auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sieht das BAG dabei nicht. Denn das Unionsrecht dürfe die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher ausgestalten. Direkt zur Pressemitteilung
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Prälat Dr. Peter Neher weist im Statement des Deutschen Caritasverbandes auf die Modernisierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die im Jahr 2015 erfolgte, hin. "Damit wurde ein differenzierter Umgang mit der Lebenswirklichkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich", betont Neher. Der Sachverhalt, der damals zur Kündigung führte, wäre daher nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen. Direkt zum Statement des Deutschen Caritasverbandes.

In zwei weiteren auch für den Bereich der Caritas praxisrelevanten Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Urlaubsrecht angeschlossen. Mehr dazu finden Sie unten.

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Ihre

Petra Itschert | Geschäftsführerin | Lambertus-Verlag GmbH
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