Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 17. Dezember 2019
| Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 17. Dezember 2019 | | | | |
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| | | | | SICHERHEIT | | Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum | | Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. | | Mehr |
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| Haushalt | | Gemeinsame Finanzkommission gibt Empfehlung ab | | Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro. | | Mehr | | | | | |
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| Land und Kommunen | | Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden | | Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden. | | Mehr | | | | | |
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| Bauen | | Einigung bei Wohnraum- und Städtebauförderung | | Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung der Wohnraum- und Städtebauförderung geeinigt. Mit den gesicherten Finanzhilfen des Bundes kann das Land die Förderprogramme schnellstmöglich auf den Weg bringen. | | Mehr | | | | | |
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet |
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