Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 14. September 2022
| Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 14. September 2022 | | | | |
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| | | | | Ukraine-Krieg | | Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet | | Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden. | | Mehr |
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| Erneuerbare Energie | | Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen | | Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf. | | Mehr | | | | | |
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| Polizei | | Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“ | | Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen. | | Mehr | | | | | |
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| Ukraine-Krieg | | Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 14. September 2022 | | Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land. | | Mehr | | | | | |
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