war die Agenda 2010 ein Fehler? Nein, sagt Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Im Interview mit Ulrich Thiele verteidigt Kahrs dennoch die Vorschläge von Andrea Nahles zum Umbau des Sozialstaates. Hartz IV müsse an die heutige Zeit angepasst werden. Ein Umstand, für den die CDU noch nicht bereit sei. Vor hundert Jahren trat die Verfassung der Weimarer Republik inkraft. Das nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Anlass, sich mehr republikanisches Denken in der Gesellschaft zu wünschen. Ein Wunsch, den Alexander Kissler unterstützt. Er fordert jedoch, dass Politiker, Parteien und Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Zehntausend Rotschals protestieren gegen die Gewalt der Gelbwesten, die immer weiter aus dem Ruder läuft. Jetzt haben sie sogar den Triumphbogen in Paris teilwesie zerstört. Hinzu kommen noch GroÃdemos für mehr Klimaschutz und soziale Themen. Das Demonstrationsrecht, fast ein nationales Heiligtum, wird verschärft. Kay Walter fragt: Was ist da gerade los in unserem Nachbarland? Wie setzen sich die Protestgruppen zusammen und was wollen sie? Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |