Tuesday, 29 October 2019

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Außenpolitik

Wir haben einen neuen morgendlichen Newsletter: The Capitals. Erfahren Sie, wie nationale Regierungen und EU-Institutionen sich gegenseitig beeinflussen - dank dieser morgendlichen Nachrichtenübersicht aus dem EURACTIV-Redaktionsnetzwerk in ganz Europa. Hier können Sie sich kostenlos für den Newsletter anmelden.

[Innenpolitik] Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.

[Außenpolitik] Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.

[Außenpolitik] Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.

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[Außenpolitik] Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.

[Innenpolitik] Die EU-Kommission fordert "konkrete Schritten", um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.

[Außenpolitik] Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt. Nahost-Expertin Kristin Helberg erinnert an die Gefahr durch ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

[Digitale Agenda] Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".

[Erweiterung] Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.

[Außenpolitik] CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.

[Außenpolitik] Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

[Außenpolitik] Die Verteidigungsministerin will Taten statt Worte: Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Ob dort auch deutsche Soldaten eingesetzt werden, ist offen. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

[Energie und Klimaschutz] Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Nordwesten Polens genehmigt.

[Innenpolitik] Peter Altmaier spricht im Interview über die anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Kroatiens und Deutschlands, die umstrittene Schwarze Null und die Zukunftsaussichten der Westbalkanstaaten.

[Energie und Klimaschutz] Mustafa Bakhouri erläutert im Interview die weiteren Energiepläne des Landes, insbesondere das Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbesserter Verbindungen nach Europa.

[Außenpolitik] Bundesaußenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auf Beleidigungen Erdogans reagierte er aber gelassen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

[Außenpolitik] Lam Wing-kee war einer von fünf Buchhändlern und Verlegern aus Hongkong, die im Herbst 2015 von chinesischen Agenten verschleppt wurden. Im April dieses Jahres ging er nach Taiwan. Wie sieht er Hongkongs Zukunft? Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

[Innenpolitik] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihren Schlussbemerkungen zum Ende des EU-Ratsgipfels ihre Ansichten zu Europa dargelegt.

[Innenpolitik] Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.

 

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