[Soziales] Der langjährige Aufschwung hat den Deutschen mehr Geld ins Portemonnaie gespült. Das zeigt eine neue Studie. Doch nicht alle haben profitiert. Das birgt Sprengstoff für die Zukunft.
[Soziales] Sinkende Arbeitslosigkeit, ein Exportanstieg und vergleichsweise stabile Wachstumsraten. In Deutschland scheint alles wie am Schnürchen zu laufen. Bloß: Das gilt nur für den Durchschnitt. Viele spüren nichts von Deutschlands Erfolgskurs.
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[Innenpolitik] Eine neue Studie zeigt die regionalen Unterscheide im Einkommen der Deutschen. Die Spannbreite ist groß, insgesamt liegt aber vor allem Ostdeutschland noch immer deutlich zurück.
[Soziales] Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.
[Innenpolitik] Umweltverbände und zivilrechtliche Organisationen machen sich Sorgen: Einigen droht, der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil sie politisch aktiv sind.
[Soziales] Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.
[Soziales] Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.
[Innenpolitik] Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.
[Innenpolitik] Das deutsche Crowdfunding-Projekt „Mein Grundeinkommen“ hat bereits 300 Jahres-Einkommen von 1000 Euro im Monat finanziert. In Frankreich wollen 13 Departments den finanziellen Zuschuss einführen. Außerdem kursieren Vorschläge für eine europaweites Grundeinkommen in Form einer Euro-Dividende.
[Innenpolitik] Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
[Innenpolitik] Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.
[Soziales] Finnland ist das erste Land, das ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Nach den ersten Ergebnissen wollen die größten Parteien im Land die Idee jedoch nicht mehr weiter verfolgen.
[Innenpolitik] Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?
[Soziales] Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.