[Innenpolitik] Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
[Soziales] In Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, was auf Hartz IV folgen soll. Denkanstöße könnte das finnische Experiment zum Grundeinkommen geben, das nächsten Monat endet. Schon jetzt läuft die Auswertung.
[Sprachen und Kultur] Eine neue Erhebung zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Auch rassistische Belästigungen sind weiter Teil des Alltags.
[Finanzen & Wirtschaft] Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.
[Europawahlen] Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Im Interview mit EURACTIV spricht sie über ihre politischen Schwerpunkte.
[Soziales] Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexuelle Gewalt am eigenen Leib erfahren. Die Gewaltstatistiken sind erschreckend.
[Außenpolitik] Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
[Soziales] Zum Anlass das 100. Tages des Wahlrechts für Frauen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gefunden. Deutschland habe so viele Frauen im Parlament wie der Sudan.
[Innenpolitik] In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
[Digitale Agenda] Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Pakt will der Bund die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Doch geflossen ist noch kein Cent - sehr zum Unmut der Landespolitik.
[Landwirtschaft] Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.
[Unternehmen und Arbeit] Wird es eines Tages einen EU-Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen geben? Die Bundesregierung gibt sich träge - dabei würde genau das für Stabilität und Sicherheit sorgen, meint Björn Hacker.
[Soziales] Ein paar Hunderttausend Arbeitskräfte fehlen in Deutschland allein in der Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen. Vom Bund und der EU geförderte Projekte sollen soziale Jobs attraktiver machen - doch das reicht nicht aus.
[Soziales] In Österreich soll das Kindergeld in Zukunft an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt. Die Kommission wittert Diskriminierung doch in Wien bleibt man bei dem Plan.
[Innenpolitik] Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen "Straflosigkeit" in einigen EU-Ländern.
[Landwirtschaft] Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt versuchen konservative EU-Parlamentarier, Umwelt- und Tierschutzstandards massiv zu beschneiden, meinen Claus Mayr und Raphael Weyland.
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