| 08. November 2024 Aus Verantwortung für Deutschland Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Viel zu oft hat der Streit in der Bundesregierung Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten beschäftigt. Damit ist jetzt Schluss! Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten gestern um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten. Deutschland braucht Klarheit – gerade jetzt. Durch die Wahlergebnisse in den USA ist dieses Anliegen noch einmal dringlicher geworden. In solchen Situationen sind Einigung, Stärke und gemeinsames Handeln erforderlich. In jedem Fall muss das Land vor der Partei und den Interessen des Einzelnen stehen. Deshalb hatte der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Wesentlichen Inhalte sind: Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl All diese Schritte sind erforderlich und haben unsere volle Unterstützung. Es wäre sicher auch zu erreichen gewesen, dass alle drei Koalitionspartner ihre eigenen Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten. Dazu wären allerdings innerhalb der Koalition monatelange Verhandlungen erforderlich gewesen – wieder einmal. Diese Zeit hat unser Land nicht! Der FDP-Finanzminister Christian Lindner war dazu offensichtlich nicht bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dazu. Deshalb hat unser Bundeskanzler diese richtige und verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.
Die SPD wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Denn: Deutschland braucht jetzt Stabilität. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Insbesondere die Union rufen wir dazu auf, ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei im Bundestag in den kommenden Monaten endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden. Nicht zum ersten Mal übernimmt die Sozialdemokratie in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an. Lasst uns gemeinsam voran gehen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen. Das sind wir, und das waren wir immer. Denn: Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. SPD Feucht | 