Robert Habeck hatte Recht: Putin fehlt es an Mumm, diagnostizierte Deutschlands grüner Wirtschaftsminister vor ein paar Tagen in einem Interview mit der ARD-Tagesschau. Was er damit meinte: Russlands Kriegspräsident hat in Sachen Nord Stream 1 nicht den Schneid, die Wahrheit zu sagen und spricht von technischen Problemen, wo es eigentlich um politische Differenzen ginge.

Wahre Worte. Doch auch Habeck und den Seinen fehlt es ein wenig an Mumm. In der Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus nämlich ist bei Teilen der Grünen mittlerweile häufiger von einem Konsens beim Atomausstieg die Rede. Das ist nicht unbedingt gelogen, aber geschummelt ist es trotzdem. Denn die Mehrheit der Deutschen ist klar für eine Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Vielleicht also sollten die Grünen mutiger sein und die ganze Wahrheit auf den Tisch bringen. Das zumindest meint Cicero-Redakteur Ben Krischke in einem Text über kleine grüne Schummeleien mit dem „breiten Konsens“ zum Atomausstieg.

Geschummelt wird übrigens auch bei Corona, Russland und all den anderen Krisen. Denn, so Cicero-Autor Matthias Heitmann, die Politik ist krisensüchtig. Ihre Abhängigkeit von Ausnahmezuständen offenbart sich in der fortgesetzten Unwilligkeit, „Normalität“ auch nur anzustreben. Viel lieber hangelt sie sich von Krise zu Krise und von Sondermaßnahme zu Notverordnung. Diese Krisensucht ist ein Ausdruck tiefer Demokratieverdrossenheit – und zwar nicht von unten, sondern von oben, so Heitmann über ein Phänomen, das er die Not-Ständegesellschaft nennt.

Apropos Notstand: Den sahen viele Unions-Wähler noch 2021 nach der Wahlniederlage im Bundestagswahlkampf. Dann aber kam Friedrich Merz und die Rettung schien in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die konservativen CDU-Mitglieder zumindest, die sich in der WerteUnion und dem Berliner Kreis zusammengeschlossen haben, ziehen eine erste positive Bilanz der Verdienste des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Fazit: Es hätte schlimmer kommen können, aber Merz müsse noch mehr tun, um konservative Wähler zurückzugewinnen. Für Hugo Müller-Vogg ist der Mann gut, aber noch nicht gut genug.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur