manchmal muss man die deutsche Politik schützen, notfalls auch vor sich selbst. Das zumindest glaubt mein Kollege Ferdinand Knauß, der in einem lesenswerten Kommentar zum gestern beschlossenen verschärften Asylverfahren in der EU erklärt, warum Deutschland eigentlich der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung ist. Wie schon 2016 nämlich müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. Ob die europäischen Kollegen ähnlich clever argumentiert haben wie Knauß? Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen jedenfalls auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Wir haben eine europäische Presseschau zusammengestellt. Muss man die deutsche Politik eventuell auch vor ihren ausländischen Freunden schützen? Wer das aktuelle Interview liest, das Ingo Way mit dem Militärexperten Ralph Thiele geführt hat, könnte auf einen solchen Gedanken kommen. Denn neue Recherchen und geleakte Dokumente weisen darauf hin, dass es Vorwissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gegeben hat. Ralph Thiele spricht im Cicero-Interview über mögliche Täter, die Quellen von Seymour Hersh und politische Konsequenzen: „Wir müssen jetzt auf Aufklärung drängen“, so Thieles Forderung. Derweil hat Steinmeier ein Gesetz zu Lasten von CSU und Linke abgenickt. Ein Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz nämlich nur verweigern, wenn es grundgesetzwidrig ist. Das gilt auch für die umstrittene Wahlrechtsreform. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht, wie Cicero-Kommentator Hugo Müller-Vogg schreibt. Erst versprach Olaf Scholz ein neues Wirtschaftswunder, nun verspricht er auch noch, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Dabei kann er dagegen wenig tun. Allenfalls könnten er und seine Minister dafür etwas lassen. Das fällt ihnen erfahrungsgemäß sehr schwer. Ferdinand Knauß über den Kanzler der unhaltbaren Versprechen. Freitag ist wie immer Podcast-Tag: Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus. Gegenüber meinem Kollegen Ben Krischke verrät er: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“. Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur |