Arbeit & Soziales: Was ändert sich in 2025? Die neu en Gesetze im Überblick! Deubner Recht & Praxis 1/25

Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem Mindestlohn die Grenzen für Mini- und Midijobs. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung steigen deutlich. Zudem bringen elektronische Patientenakte, Krankenhausreform und die „Digitale Rentenübersicht“ Neuerungen.

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Wohnungseigentümer haben bei einem „steckengebliebenen Bau“ grundsätzlich Anspruch auf plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Das hat der BGH für den Sonderfall einer WEG entschieden, die schon vor Errichtung eines Neubaus besteht. Der Anspruch entfällt, wenn die Erfüllung unzumutbar ist - etwa bei starken Kostensteigerungen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Anspruch eines Ehepaars auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h abgelehnt. Das Gericht nahm zwar nicht zumutbare Lärmbelästigungen an, ging aber von einer ermessensfehlerfreien Entscheidung der Autobahn GmbH des Bundes aus. Dabei spielte u.a. die Lärmvorbelastung des Grundstücks eine Rolle.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden dürfen. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist demnach nur dann nicht mehr zumutbar, wenn für ein Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten mehr bestehen und es für den Eigentümer praktisch nicht veräußerbar ist.