Anwaltszulassung: BVerfG stoppt Anwaltskammer bei Berufsverbot - Deubner Recht & Praxis 47/17

Die Entscheidungen einer Rechtsanwaltskammer und eines Anwaltsgerichtshofs, einer Juristin die Anwaltszulassung zu verweigern, verletzten diese in ihrer Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht monierte u.a. die mangelhafte Abwägung der Rechtspositionen. Im Streitfall war eine Juristin zuvor wegen Beleidigung ihres Ausbilders in der staatsanwaltschaftlichen Station verurteilt worden.

Bereits die vorübergehende Unterbringung durch einen Reiseveranstalter in einem nicht-gebuchten Hotel ähnlichen Standards kann einen Reisemangel darstellen. Dabei können schwerwiegende hygienische Mängeln des Hotelzimmers dazu führen, dass die Urlaubszeit als teilweise „nutzlos aufgewendet“ gilt und die Reise insgesamt erheblich dadurch beeinträchtigt wird. Das hat der BGH entschieden.

Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund einschlägige juristische Sachkunde fehlt. Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten hat der BGH in diesem Fall abgelehnt. Ausreichend sei eine gewöhnliche Beauftragung eines Anwalts.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ergibt sich, wenn kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, aus dem gesetzlichen Mindestlohn. Tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die auf den tatsächlichen Stundenverdienst gezahlt werden, müssen ebenfalls mindestens auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. Das hat das BAG entschieden.