Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2023 ISSN: 1619-7151
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens Es gibt keinen Grundsatz, dass die Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens der Geschwindigkeitsmessung stets gespeichert werden müssen.
Weder der Umstand, dass die durch ein Messgerät erfolgte Messwertbildung einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle nicht zugänglich ist, schließt die Annahme eines ... |
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Unfall zwischen Auto und Bahn an geschlossener Schranke Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz alleine. Eine Mithaftung auf Seiten des beteiligten Pkws kommt nur dann in Betracht, wenn der herannahende Zug für den Kfz-Fahrer erkennbar gewesen ist. ... |
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Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld bei Verkehrskontrolle Werden bei einer Verkehrskontrolle in dem kontrollierten Fahrzeug 93.350 € vorgefunden, sprechen der hohe Bargeldbetrag und die milieutypische Stückelung im Rahmen der durchzuführenden Gefahrenprognose für die geplante Verwendung des Geldes für Drogengeschäfte. ... |
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Wann ist ein abgestelltes Fahrzeug Abfall? Bei § 20 Abs. 3 KrWG aF handelt es sich - anders als die ursprüngliche Vorschrift in § 5 Abs. 2 AbfG - nicht um eine Fiktion. Die Abfalleigenschaft von Kraftfahrzeugen bemisst sich vielmehr allein nach den Vorgaben des § 3 Abs. 1-3 KrWG. ... |
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Anhörungsbogen: Was verbirgt sich dahinter und muss man den eigentlich ausfüllen? Der Anhörungsbogen wird von der Bußgeldbehörde an Fahrzeughalter verschickt, wenn ein Verkehrsverstoß begangen wurde, bei dem der Fahrer zu ermitteln ist. Dieser wird im Allgemeinen binnen einiger Wochen nach dem Verkehrsverstoß auf dem Postwege zugestellt.
Wenn unklar ist, ob Fahrzeughalter und Verkehrssünder identisch sind, wird der Halter vorerst einen Zeugenfragebogen erhalten.
Lediglich für Verstöße im ruhenden Verkehr – also bei Parkverstößen - gilt die Halterhaftung. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss der Halter zahlen.
Im Anhörungsbogen wird zunächst mitgeteilt, welcher Vorwurf erhoben wird und gleichzeitig dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, innerhalb von einer Woche zu dem gegen ihn gerichteten Vorwurf Stellung zu nehmen. Der Anhörungsbogen verschafft dem Betroffenen somit rechtliches Gehör.
Welche Angaben enthält der Anhörungsbogen?
Der Anhörungsbogen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Er enthält jedoch alle relevanten Informationen über die zur Last gelegte Tat:
| Ort, Datum und Uhrzeit der Tat | | Angaben zum Beschuldigten | | Genaue Benennung des Verstoßes | | Information über die voraussichtliche Höhe der Geldbuße | | Informationen zu drohenden Punkten und/oder Fahrverbot | | Angabe der Beweismittel | | Sowie sofern vorhanden: Angaben zu Zeugen |
Der Anhörungsbogen muss übrigens kein Beweisfoto enthalten. Die kann kann zwar als Beweis dargestellt werden - eine Pflicht dazu gibt es jedoch nicht. Es genügt, dass sich das Beweisfoto in der Akte befindet und der Hinweis auf das Foto aufgenommen wurde. Dies gilt auch für den Bußgeldbescheid.
Angaben machen oder besser doch nicht?
Besteht keine Gewissheit über den Akteninhalt, so kann es insbesondere dann, wenn ein Verstoß, der ein Fahrverbot nach sich ziehen kann, ratsam sein, keine Angaben zur Sache zu machen, sondern einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Nur ein Anwalt kann ... |
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🚗 Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! 🏍 Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
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