AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2023

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

 

Leistungsinhalte bei Vereinbarung einer Inspektion eines Pkw

Ist eine Inspektion vertragsgegenständlich, so stellt dies einen unbestimmten Begriff des täglichen Lebens dar. So ist unter dem Begriff der Inspektion nach allgemeinem Verständnis eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfung wichtiger Teile eines Kraftfahrzeuges zu verstehen, die vor allem der Sicherheit und Funktionsfähigkeit dienen soll. ...

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung besteht nicht, wenn dort trotz Vorliegen eines Regelverstoßes ohne Begründung von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wird.

Die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt ...

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Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

Für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden ist Maßstab die konkrete haushaltsspezifische Behinderung des Geschädigten, dh die Frage, in welchem Umfang er bei der Ausübung der von ihm übernommenen Haushaltstätigkeiten durch die Verletzung gehindert ist.

Allein das Vorbringen, er habe im Haushalt mitgeholfen ...

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Fahrzeugentwendung und die Kaskoversicherung

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalles und damit vorliegend für die Entwendung des versicherten PKW trägt grundsätzlich der Kläger.

Zwar kommen dem Versicherungsnehmer im Hinblick auf den Beweis einer Entwendung grundsätzlich Beweiserleichterungen zugute. Der Versicherungsnehmer muss ...

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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

 

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Das Thema des Monats

 

Wann droht ein Fahrverbot und was ist zu beachten?

Ein Fahrverbot wird nach § 44 StGB neben eine Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) ausgesprochen. Es kann ein bis sechs Monate dauern und verbietet dem Fahrerlaubnisinhaber, innerhalb des Verbotszeitraums ein Fahrzeug zu führen.

Der Führerschein wird in dieser Zeit amtlich verwahrt. Sollte der Betroffene in diesem Zeitraum dennoch ein Fahrzeug führen, macht er sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Sinn eines Fahrverbotes ist es, den Fahrerlaubnisinhaber zu einem regelkonformen Verhalten anzuhalten und erziehen.

Fahrverbot im Bußgeldverfahren und bei Verkehrsverstößen

Bei einer Verurteilung im Bußgeldverfahren oder der Festsetzung in einem Bußgeldbescheid kann ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten wegen solcher Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, die der Betroffene „unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat“ (§ 25 StVG).

Der Bußgeldkatalog hat hier Regelfälle aufgestellt, die, wenn nicht ganz besondere Umstände zugunsten des Betroffenen sprechen, immer zu einem Fahrverbot führen.

So führt beispielsweise eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 31 km/h und einer außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h für Ersttäter zu einem Fahrverbot. Bei Wiederholungstätern gilt dies bereits ab einer Überschreitung um mindestens 26 km/h, wobei das Fahrverbot um einen Monat verlängert wird, wenn die Bußgeldtabelle für den Verstoß sowieso eine solche Maßnahme vorsieht. Als Ersttäter gilt, wer in den letzten zwölf Monaten vor dem Verstoß nicht schon einmal mit mehr als 26 km/h auffällig geworden ist.

In der Regel ziehen Verkehrsverstöße, die mit zwei Punkten sanktioniert werden, ein Fahrverbot nach sich. Bei Verstößen, die mit drei Punkten sanktioniert werden, kommt es in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Wird ein Fahrverbot erstmals verhängt, dann im Allgemeinen für die Dauer von 1 Monat, im Wiederholungsfall kann es erhöht werden. Auch bei schwereren Verstößen erhöht sich die Dauer des Fahrverbots.

Fahrverbot im Strafverfahren

Im Strafverfahren wird ein Fahrverbot ausgesprochen, wenn der Täter wegen einer Straftat verurteilt wird, die er als Führer eines Kraftfahrzeugs, im Zusammenhang damit oder unter Verletzung ...

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