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Philosophie Politik Wirtschaft – Denken Sie sich weiter.
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

das AfD-Geheimgutachten ist nicht mehr geheim. Cicero hat es veröffentlicht. Das war – so viel Eigenlob darf sein – ein Dienst an der Demokratie. Denn in einer Demokratie war es ein unerträglicher Zustand, dass der Geheimdienst eine Partei massiv disqualifiziert, aber die Belege und Gründe dafür geheim hält. Ob eine Partei wählbar ist oder nicht, entscheidet in einer Demokratie allein der Bürger. Ein Geheimdienst hat sich aus dieser grundlegenden politischen Entscheidung herauszuhalten.

 

Jetzt können die Bürger das Material ansehen und sich eine eigene Meinung bilden. Doch zur Wahrheit gehört auch: Der Inhalt ist so dünn, dass er das harte Verdikt „gesichert rechtsextrem“ nicht begründen kann. Bei diesem Manöver geht es daher nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken, ist der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler überzeugt

 

Die Grünen sprechen sich derweil von jeder Verantwortung für den Aufschwung der AfD frei. Dabei ist die Rechtsaußenpartei in der Zeit der Ampel besonders stark gewachsen – auch dank grüner Politik. Hugo Müller-Vogg stellt fest: Grüne Moralapostel waschen ihre Hände dennoch in Unschuld

 

Apropos Extremismus: In Berlin haben sich gestern gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen. Ferdinand Knauß kommentiert

 

Die Vorkommnisse passen ins Bild. Denn auf dem Parteitag der Linken stimmten die Delegierten der Antisemitismusdefintion der Jerusalemer Erklärung zu. Der Musiker Andrej Hermlin spricht im Interview mit Clemens Traub über die Israelfeindlichkeit seiner ehemaligen Partei – und Heidi Reichinneks Kuschelkurs mit dem Islamismus.

 

Donald Trumps Entscheidung, Saudi-Arabien zur ersten Station seiner ersten großen Auslandsreise zu machen, unterstreicht, dass er wirtschaftlich und strategisch auf Riad setzt. Geht es nach den USA, soll Saudi-Arabien auch eine Führungsrolle in der Palästinenser-Frage übernehmen. Kamran Bokhari erklärt, wie der US-Präsident den Nahen Osten neu ordnen will

 

Und damit zur neuen Folge unseres Cicero-Podcasts. Rundfunk, Rente, Regulierungswahn: So kann es in Deutschland nicht weitergehen! Vor dem Bundesparteitag redet Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Alexander Marguier Klartext. Und sagt, was seine Liberalen jetzt tun müssen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verfassungschutz, AfD-Bundestagsfraktion, Partei-Logo / picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt; Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert/Geisler-Fotopress
 
Im Namen der Demokratie
 
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so können sich die Leser selbst ein Bild machen.
 
 
 
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die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (l.) und Britta Haßelmann
 
Aufstieg der AfD
 
Grüne Moralapostel waschen ihre Hände in Unschuld
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Die Grünen sprechen sich von jeder Verantwortung für den Aufschwung der AfD frei. Dabei ist die Rechtsaußenpartei in der Zeit der Ampel besonders stark gewachsen – auch dank grüner Politik.
 
 
 
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Trump Salman
 
Trump-Besuch in Saudi-Arabien
 
Wie der US-Präsident den Nahen Osten neu ordnen will
 
VON KAMRAN BOKHARI
 
 
Donald Trumps Entscheidung, Saudi-Arabien zur ersten Station seiner ersten großen Auslandsreise zu machen, unterstreicht, dass er wirtschaftlich und strategisch auf Riad setzt. Geht es nach den USA, soll Saudi-Arabien auch eine Führungsrolle in der Palästinenser-Frage übernehmen.
 
 
 
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Außenansicht Bundesamt für Verfassungsschutz
 
AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie
 
Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Seit einigen Tagen ist das Geheimgutachten öffentlich. Der Inhalt ist so dünn, dass er das harte Verdikt „gesichert rechtsextrem“ nicht begründen kann. Bei diesem Manöver geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken.
 
 
 
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Pro-palästinensische Kundgebung eskaliert in Berlin, 15.05.2025
 
Bündnis der Extremisten
 
Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
In Berlin haben sich gestern gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.
 
 
 
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Heidi Reichinnek auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz
 
Antisemitismus in der Linkspartei
 
„Eine neue Spielart des alten Judenhasses“
 
INTERVIEW MIT ANDREJ HERMLIN
 
 
Auf dem Parteitag der Linken stimmten die Delegierten der Antisemitismusdefintion der Jerusalemer Erklärung zu. Der Swing-Musiker Andrej Hermlin spricht im Interview über die Israelfeindlichkeit seiner ehemaligen Partei und Heidi Reichinneks Kuschelkurs mit dem Islamismus.
 
 
 
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Hans-Ulrich Rülke
 
Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Alexander Marguier
 
Cicero Podcast Politik: „Wir neigen zum Alarmismus und springen von einem Extrem ins andere“
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Rundfunk, Rente, Regulierungswahn: So kann es in Deutschland nicht weitergehen! Vor dem Bundesparteitag redet Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke Klartext. Und sagt, was seine Liberalen jetzt tun müssen.
 
 
 
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Cicero-Magazin im Mai: Der Zeitenwender
 
 
 
 
Karikatur
 
Wenn man Europas geballte Autorität hinter sich hat
 
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