Hallo John Do, Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen. Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“[4] oder „linke Lobbytruppe“[5] beschimpft. Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten. Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen? Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, John Do, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker. |