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Moritz Döbler
Chefredakteur
24. April 2025
Liebe Frau Do,
geht das elende Gestreite, mit dem sich die Ampel-Koalition vorzeitig selbst zerfetzt hat, jetzt bei Schwarz-Rot weiter? Noch ist die neue Bundesregierung nicht einmal im Amt, aber der gerade gefundene Kompromiss beim Mindestlohn scheint für die SPD schon nicht mehr zu gelten. Dabei ist der Koalitionsvertrag eindeutig: „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest.“ Und 15 Euro seien auf diesem Weg im kommenden Jahr „erreichbar“. Klare Sache, sollte man meinen; der Modus ist definiert, das Ergebnis nicht garantiert. Doch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert nun eine gesetzliche Regelung, falls die Kommission nicht folgt. Einen „politischen Mindestlohn“ schließt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen aus. In ihrem Kommentar kritisiert Birgit Marschall das Verhalten der SPD als „frech“. Die Kommission habe sich bewährt, ökonomisch gebe es indes nicht viel Spielraum: „Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr, eine Wende ist dringlich. Eine drastische, schnelle Erhöhung des Mindestlohns um mehr als zwei auf 15 Euro würde dazu nicht passen.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch löste eine neue Debatte über den Mindestlohn auf., FOTO: dpa/Michael Kappeler
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Heute wichtig
Ukraine-Deal: US-Medien berichten, dass Trump im Bemühen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine bereit sei, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen. Am Mittwoch schrieb Trump, er sehe einen Deal mit Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in greifbarer Nähe. Russland hat Gebietsabtretungen wiederholt zur Bedingung für Verhandlungen gemacht. Der ukrainische Präsident Selenskyj erinnert wiederum an eine Kritik der Trump-Regierung zur Krim-Annexion aus dem Jahr 2018.
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Meinung am Morgen
Tesla: Tech-Milliardär Elon Musk geht in Washington auf Teilzeit. Künftig will er sich nur noch an ein bis zwei Tagen pro Woche mit Regierungsaufgaben beschäftigen und sich dafür wieder mehr um die Belange seines Elektroauto-Herstellers kümmern. Das tut auch not, denn der hat gerade einen empfindlichen Gewinneinbruch vermeldet. In ihrem Kommentar zum Tesla-Absturz preist Antje Höning neben der Demokratie die Marktwirtschaft. Deren großer Vorteil sei, „dass sie grundlegende Fehler bestraft“.
Ukraine-Treffen in London
Donald Trumps Ungeduld macht Verhandlungen noch schwieriger
Stimmensuche und interner Streit
Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen Hoffnung und Zerfall
So gesehen
Heute reist der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki nach Rom. Eine Unterkunft zu finden, ist aber auch für ihn nicht ganz leicht, wie er Lothar Schröder in einem seiner seltenen Interviews gerade verriet. Alle Wege führen nach Rom, das gilt nach dem Tod von Papst Franziskus wieder, der seit gestern im Petersdom aufgebahrt ist. Zur Trauermesse am Samstag werden rund 170 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet. Aus Deutschland kommt unter anderem der scheidende (konfessionslose) Bundeskanzler Olaf Scholz, während sein designierter (katholischer) Nachfolger Friedrich Merz zu Hause bleibt. Aber die Promis sind nur der kleinste Teil, die Ewige Stadt stellt sich auf 200.000 Besucher ein. Unser Rom-Korrespondent Julius Müller-Meiningen schildert die anspruchsvollen Vorbereitungen. Tipps für die Anreise hat Jana Marquardt für Sie recherchiert. Alle Einzelheiten finden Sie stets aktuell in unserem Papst-Newsblog . Wie Franziskus wohl über den Andrang denken würde? Dorothee Krings rühmt in ihrer Kolumne eine Eigenschaft, die ihm stets zugesprochen wurde. „Authentische Bescheidenheit hat weniger mit Verzicht, dafür mit Menschenfreundlichkeit und Zugewandtheit zu tun“, schreibt sie. „Darin liegt die Macht dieser Tugend.“ In diesem Sinne, bis morgen!
Herzlich
Ihr
Moritz Döbler
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