Ampel-Aus: Scholz tritt nach

Heute wichtig

● USA: Der Tag danach

● Sachsen-Regierung: unklar

● Diabetes Typ 1: Neue Hoffnung

Liebe Leserin, Lieber Leser,
um 20:08 Uhr ist die unbeliebteste Beziehung der Republik ist zerbrochen.
Dass rot-grüner Lenkungsanspruch und liberales Privat-vor-Staat-Modell sich überhaupt drei Jahre zusammengerauft haben, verdient Respekt. Hätten sie nicht so viele Probleme einfach mit Geld zugeschüttet.

Bis genau das nicht mehr ging.

Seit Tagen hörte nicht nur FOCUS-Chefkorrespondent Mike Szymanski aus Parteien und Ministerien, niemand glaube mehr an den Fortbestand der Ampel. Sie zerbrach schließlich am Geld. Rot-Grün verlangte einen „Überschreitungsbeschluss“, das ist Wohlfühljargon für: Schulden. Lindner entgegnete: „Bremse“, da er andernfalls seinen Amtseid breche. Später wirft er Scholz einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor.

Der persönliche Riss ist spektakulär. Natürlich hatte Lindner mit seinem Wirtschaftswende-Papier einen Fluchtweg aus dem Dreieck des Grauens gesucht, das die FDP auf mikroskopisches Niveau geschrumpft hat.
Doch ob Olaf Scholz, wohlpräpariert, vom Kanzleramt aus seine Wut-Bazooka auf Lindner hätte richten müssen? Gepaart mir einer selbst-beweihräuchernden Wahlkampfrede? – Stilfrage. Dass er den geschassten Minister „kleinkariert“, „ideologisch“
„egoistisch“ nennt und ihm Verantwortung, Anstand, Verlässlichkeit abspricht, ist jedenfalls Ablenkung.

„Ich habe den Bundesfinanzminister entlassen, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, behauptet Scholz. Er lässt unerwähnt, dass elf weitere Monate Sackgasse ganz sicher nicht von Nutzen für das Deutsche Volk gewesen wären. Es hatte bei Scholz und der Ampel Führung bestellt. Das Paket ist aber nie geliefert worden.

Deshalb: Wer jetzt sagt, dass das Koalitions-Aus in Zeiten von Trump verantwortungslos sei, sollte einmal überlegen, wie ernst der künftige US-Präsident wohl eine Regierung nimmt, die am Haushalt scheitert. Eben.

Olaf Scholz (2.v.r.) vor dem Koalitions-Ausschuss im Kanzleramt, ganz links Regierungssprecher Hebestreit: Wurde hier schon der Linder-Rauswurf geplant? (© dpa)

Jetzt also Urknall. Der kann ja ganz schöpferisch sein. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März würde dann gewählt. „März? Merz!“, steht schon auf einem CDU-Meme.

Doch während der grüne Hobby-Prediger Robert Habeck seine Jünger auf X beschwört, „nicht an der Demokratie zu zweifeln“, zweifeln viele eher am Zeitplan. Die Regierungsparteien machen längst Wahlkampf – warum also länger warten als nötig?

Ein Grund könnte sein, dass die Union mit ihren parteiinternen Vorbereitungen für Neuwahlen schon recht weit zu sein scheint. SPD und Grüne hingegen müssten die Organisation in die Weihnachtszeit quetschen.

Für die FDP, die alle vier Minister aus der Regierung zurückzog, geht es um die Existenz. In der Ampel konnte sie nur ein Quälgeist-Profil entwickeln. Werden die Wähler glauben, dass sie mehr kann, als nur Verhindern? Und: Wird die Union die Hand ausstrecken, oder die FDP am langen Arm verhungern lassen?

Die Grünen wiederum – obwohl sie die größte Macht ihrer Geschichte besitzen – haben sich auf den Status „Öko-Partei“ zurückkatapultiert. Weil alles, was sie immer wollten, ratzfatz umgesetzt werden sollte. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Bevölkerung.

Und Scholz? Er soll, sagen hohe Partei-Vertreter, wieder SPD-Kanzlerkandidat werden. Zuvor wird er versuchen, seine letzten Gesetzesvorhaben durchbringen: Haushalt. Wirtschaftshilfen. Rentenkonzept. Verteidigung. Dafür muss er auf Merz zugehen. Noch deutlich vor März.
Ein neuer Finanzminister, so hört FOCUS-Reporterin Janna Linke, soll schnellstmöglich ernannt werden. Solange übernimmt Robert Habeck die Vertretung. Was soll da schon schiefgehen...

Politik

Vizepräsidentin Kamala Harris räumt an der Howard University in Washington D.C. ihre Wahlniederlage gegen Donald Trump ein (© dpa)

USA: Harris gesteht Niederlage ein

Die wichtigsten Entwicklungen seit dem klaren Wahl-Sieg von Donald Trump:
USA. Präsident Joe Biden, 81, wendet sich heute Vormittag (Ortszeit) an die Nation. Donald Trump hat seine Einladung ins Weiße Haus angenommen. Kamala Harris dankte ihren Anhängern bei einem kämpferischen 12-Minuten-Auftritt. Sie sei stolz auf die 107-Tage-Kampagne, sagte sie hörbar bewegt. Sie akzeptiere ihre Niederlage und habe Donald Trump zugesagt, eine friedliche Regierungsübergabe zu unterstützen. „Unsere Loyalität gilt nicht einer Partei oder einem Präsidenten, sondern der Verfassung“, betonte sie und rief der Menge zu, nicht aufzugeben. „Nur in der Dunkelheit, kann man die Sterne sehen.“

Europa. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste gestern nach Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu über Konsequenzen aus der US-Wahl zu sprechen. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte einen „sehr guten 25-minütigen Austausch“ mit Trump, in dem Macron „die Bedeutung der Rolle Europas“ betont habe, so der Elysée-Palast. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtete von einem „warmen und herzlichen Gespräch“ mit Trump.

Russland. Die USA seien weiterhin ein feindlicher Staat, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Ihm seien keine Pläne von Präsident Wladimir Putin bekannt, Trump zu gratulieren.

Ohne BSW: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.r) mit Vertretern von CDU und SPD (© dpa)

Sachsen: BSW lässt Brombeere platzen

Die sogenannte Brombeer-Koaltion aus CDU, BSW und SPD in Sachsen kommt nicht zustande. Laut BSW habe man sich bei Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen nicht einigen können. „Unerwartet“, wie Ministerpräsident Kretschmer (CDU) mitteilte: „Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich.“

Unklar ist, wie es weitergeht. Die CDU wurde bei der Landtagswahl mit 31,9 Prozent stärkste Kraft. In seinem Statement gestern schloss Kretschmer eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD (30,6 Prozent) erneut aus. Auch für die Linke besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

Es bleibt die Option einer Minderheitsregierung. Bislang war Kretschmer kein Fan davon: Man müsse dabei jeden Tag verhandeln, was viel Kraft binde. Die Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus. Gelingt es nicht, sind Neuwahlen unausweichlich.

Wirtschaft

Top-Ökonomin Ulrike Malmendier, 51 (© picture alliance / SZ Photo)

Wirtschaftsweise: Trump-Sieg „keine gute Nachricht“

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Sieg von Donald Trump „keine gute Nachricht“, sagt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier dem FOCUS. Das gelte auch für den „europäischen und globalen Handel.“

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Strafzölle angekündigt, um die heimische Wirtschaft zu stärken: Künftig solle auf alle Importe ein Basiszoll von zehn Prozent fällig werden. Zuletzt brachte er sogar 20 Prozent ins Spiel, für Einfuhren aus China grundsätzlich 60 Prozent.

In Zollfragen besitze der US-Präsident eine „recht uneingeschränkte Entscheidungsgewalt“, sagte Malmendier. Auch sonst dürfte er in seiner zweiten Amtszeit noch schärfer durchregieren als zuvor, erwartet die Forscherin von der US-Universität Berkeley.

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen Europa und den USA schätzt sie als überschaubar ein. Er sei zwar nicht auszuschließen. Doch würde er auch die Börsenkurse belasten, „und auf die schaut Trump ja meist ganz genau.“

Probleme mit Bremsen und Chinas Preiskampf belasten BMW (© Reuters)

BMW: Miese Quartalszahlen

Bei BMW ist der Gewinn im dritten Quartal drastisch eingebrochen. Die Bayern verdienen mit 476 Millionen Euro fast 84 Prozent weniger als 2023. Der Umsatz sank um knapp 16 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro.

Das Unternehmen nannte massive Probleme mit Bremssystemen von Continental als Grund. Schlimmstenfalls müssten die Bremsen bei 1,2 Millionen Autos getauscht werden, warnte Finanzchef Walter Mertl. Zudem herrscht Absatz-Einbruch in China.

Bis zum Jahresende soll es aber wieder bergauf gehen, versicherte BMW-Chef Oliver Zipse. Dann seien bei den meisten Autos die fehlerhaften Bremsen ausgetauscht.

Das Umfeld verschlechtert sich dennoch. Die chinesischen Anbieter setzen BMW, Mercedes und Audi mit günstigen Preisen unter Druck.

Zahl des Tages

1,3

Prozent nominales – also nicht inflationsbereinigtes – Umsatzplus erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) für 2024. Damit korrigiert er seine Prognose deutlich nach unten. Real ist das Nullwachstum. Zuvor hatte der HDE noch 3,5 Prozent Plus erwartet.

Wissen

Ein neues Medikament kann den Ausbruch von Typ-1-Diabetes bei Kindern verzögern (© Freepik)

Diabetes Typ 1: Neues US-Medikament

Typ-1-Diabetes ist die häufigste Stoffwechselkrankheit bei Kindern und Jugendlichen. Eins von 250 Kindern ist betroffen.

Das Problem: Meist erkennt man die Krankheit erst, wenn schwere, sogar lebensbedrohende Symptome auftreten. Sie können sich bei Kleinkindern binnen Stunden entwickeln: Erbrechen, Bauchschmerzen, Bewusstseinsstörungen, Koma.

Die Lösung: Bluttests. Wissenschaftlerinnen des Helmholtz Zentrums in München haben den Fr1da-Test für Kinder zwischen 2 und 10 entwickelt. Ein Blutstropfen aus der Fingerspitze reicht, um die Krankheit festzustellen bevor es Symptome gibt. Oder, wie in den meisten Fällen, sie auszuschließen.

Und dann? Fällt der Test positiv aus wird beobachtet, wie sich die Krankheit entwickelt. Wenn sie so weit fortschreitet, dass sie behandelt werden muss, kommt Insulin zum Einsatz. Es kann zwei bis zehn Jahre dauern, bis es soweit ist.

Ist Typ-1-Diabetes heilbar? Nein, doch ein neues Antikörper-Medikament aus den USA kann den Ausbruch um mehrere Jahre verzögern. Betroffene Kinder erhalten Teplizumab 14 Tage lang als Infusion. Kosten: 200.000 Dollar. In Europa ist das Mittel bislang nicht zugelassen.

Und zum Schluss...

… hat sich Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) nach drei Wochen dazu durchgerungen, im Parlament für ihren Fehltritt zum Gaza-Krieg um Entschuldigung zu bitten.

Mitte Oktober hatte sie in einer Instagram-Story ein Foto mit brennenden Gegenständen geteilt, die das Krankenhaus von Gaza zeigen sollten. Darüber stand auf Englisch: „Das ist Zionismus”.

Umstritten: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, 57 (© dpa)

„Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie gestern, betonte aber: „Mir ist es wichtig, auf das Leid aller aufmerksam zu machen.“ Oppositionspolitiker fordern weiter ihren Rücktritt. Doch das dürfte sich angesichts nahender Neuwahlen erübrigt haben.
Herzlich

Tanit Koch