| Die Klage gegen Google reicht nicht aus, um den digitalen Kapitalismus zu reparieren Jahrelang stiegen die großen amerikanischen Tech-Konzerne Amazon, Apple, Facebook und Google zu uneinnehmbaren Festungen auf, beherrschen inzwischen ganze Branchen. Nun greift die US-Regierung ein, zumindest ein bisschen. Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen Google wegen wettbewerbsfeindlichem Verhalten und Ausnutzen einer Monopolstellung. Eine zweite Klage gegen Facebook durch die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC wird erwartet.
Doch reichen solche Klagen überhaupt aus, um die Macht von Konzernen zu brechen, die etwa ein Viertel des gesamten S&P-500-Börsenindex ausmachen? Die Rekordstrafen von insgesamt neun Milliarden Euro, die Margrethe Vestager gegen Google verhängte, lösten im Silicon Valley nur ein Schulterzucken aus. Einem Konzern, dessen Börsenwert an einem Handelstag schon mal um das Bruttoinlandsprodukt ganzer Staaten schwankt, ist das herzlich egal.
Vielmehr muss sich nun das jahrzehntealte Kartellrecht in den USA ändern, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die Tech-Konzerne darstellen. Sie müssen aufgespalten und reguliert werden, sonst wird weiterhin das Recht des Stärkeren oder des Reicheren gelten. Der digitale Kapitalismus ist kaputt – nur eine sinnvolle Politik kann ihn jetzt reparieren. Die Zukunft hängt auch hier vor allem davon ab, wen die Amerikaner diese Woche in den mächtigsten Chefsessel der Welt wählen werden. | | Corinna Baier,
Politik & Wirtschaft |
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