[Innenpolitik] Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

[Außenpolitik] Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.

[Binnenmarkt] Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

[Unternehmen und Arbeit] Während sie die am stärksten von der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise betroffene Gruppe sind, fühlen sich junge Europäerinnen und Europäer in den Recovery-Plänen zunehmend übergangen.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation. Ein Mitgrund dürfte die Pandemie sein.

[Finanzen & Wirtschaft] Wie die jüngsten Eurostat-Zahlen zeigen, hat sich das Vertrauen in eine erfolgreiche EU-Wirtschaft trotz der Gesundheitskrise mehr oder weniger gehalten.

[Unternehmen und Arbeit] Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen.

[Unternehmen und Arbeit] Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status "Arbeitnehmende" gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich "Vorteile" wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.

[Innenpolitik] Die 2,9 Milliarden Euro, die Finnland aus der "Recovery and Resilience Facility" der EU erhalten wird, werden auf drei Sektoren aufgeteilt. 50 Prozent der Mittel sollen dabei in die Förderung eines "grünen Übergangs" fließen.

[Außenpolitik] Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

[Finanzen & Wirtschaft] Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

[Finanzen & Wirtschaft] Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen unter das EU-Gesetz fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.

[Landwirtschaft] Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen "Recovery-Plan" mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.

[Finanzen & Wirtschaft] Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.

[Finanzen & Wirtschaft] Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche